Die heute erfolgte Einleitung der ersten Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbands unverhältnismäßig und unangemessen. Diese Eskalation seitens der EU-Kommission sei angesichts der laufenden konstruktiven Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der EU-Kommission über die Nachbesserung der Düngeverordnung unverständlich. Die deutschen Bauern erwarten von der Politik, dass der jahrelange Streit über das deutsche Düngerecht endlich zu einem Abschluss gebracht wird und die Maßnahmen in der Praxis wirken könnten.

Die Bundesrepublik meldet die Ergebnisse von 697 Messstellen mit räumlicher Nähe zur Landwirtschaft an die europäischen Behörden – das sogenannte Nitrat-Messnetz. Agrarverbände und die FDP kritisieren, dass Messnetz sei nicht repräsentativ. Sie forderten ein europaweit einheitliches System aufzubauen.

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte zu dem Thema: Die Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe werden durch den deutlichen Druck aus Brüssel erheblich verschärft. Ich denke dabei an Ertragseinbußen oder Investitionen in Lagerraum für Wirtschaftsdünger. Mit Hilfe der Landwirtschaftskammer und anderen Beratungsträgern wolle man beratend zur Seite stehen. Das muss auch alles von den Familienbetrieben zu leisten sein. Sonst erleben wir einen Strukturbruch, betonte Otte-Kinast. Wer durch den Abbau seines Tierbestandes leichter als durch andere Maßnahmen die Vorgaben einhalten könne, werde vermutlich diese Konsequenzen ziehen.