Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast nahm heute (Mittwoch) in Berlin am Bund-Länder-Gespräch zur Düngeverordnung teil. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingeladen, nachdem die EU-Kommission eine Strafzahlung wegen der Missachtung der EU-Nitratvorschriften angedroht hatte. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast in einem ersten Resümee: Uns wurde deutlich gemacht, dass Deutschland gegenüber der EU-Kommission kaum Spielraum hat. Deshalb bin ich froh, dass wir aus Niedersachsen einen Baustein liefern können, um das Monitoring zu erfüllen. Brüssel fordert eine flächendeckende, schlagbezogene, elektronische Erfassung der Nährstoffströme. Und genau das verfolgen wir mit ENNI. Unsere elektronische Erfassung in Niedersachsen kann als Blaupause dienen und wird in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einfließen. Außerdem bin ich froh, dass uns Frau Klöckner und Frau Schulze bei unserer Grünland-Forderung unterstützen. Eine 20prozentige Reduzierung der Düngung in den nitratsensiblen Gebieten macht bei Grünland keinen Sinn. Das wird auch von Berlin nach Brüssel transportiert.

Betriebsaufgaben befürchtet der Deutsche Bauernverband. Ein Verbot der Düngung nicht nur im Herbst, sondern auch im Spätsommer stelle die besonders gewässerschützende Maßnahme des Zwischenfruchtanbaus in Frage und sei damit kontraproduktiv. Zudem würden hiermit viele Betriebe gezwungen, die Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger kurzfristig massiv auszudehnen – und das bei großen Hindernissen im Bau- und Genehmigungsrecht. Es sei außerdem nicht akzeptabel, pauschal alle Betriebe in einem nitratsensiblen Gebiet mit verschärften Auflagen zu überziehen, nur weil Bund und Länder die Arbeit einer differenzierteren Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete scheuen.