06.07.2017rss_feed

Bürokratie kostet Milliarden. Betriebe müssen entlastet werden

Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr um 958 Millionen Euro verringert.Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8718) mit.
Die Landwirtschaft hat nichts davon. Dort ist der Bürokratieaufwand gestiegen und steigt weiter. Zwei sehr aktuelle Beispiele sind die ab August geltenden Neuen Anforderungen für sog. JGS-Anlagen und neure Regelungen im Düngerecht. Vor der Tür stehen weitere Bürokratiemonster, wie die TA-Luft, regionale und rechtlich fragwürdige Filtererlasse und Änderungen im Tierschutz. Auflagen, die das Betriebssterben weiter forcieren werden.
Als bemerkenswert gilt daher eine Ankündigung der neuen NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, den Bürokratieaufwand in der Landwirtschaft senken zu wollen. Von den grünen Landwirtschaftsministern wird Widerstand angekündigt, beim Düngerecht.