Das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz missachtet Parlamentsrechte

Im Rahmen eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) festzustellen, dass das Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) massiv seine Rechte als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. Gleichzeitig wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, welche dem Bundestag untersagen soll, die abschließende Beratung und Abstimmung zum GEG durchzuführen, ohne dass der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist.

Vergleichbare Klagen kommen von den Wirtschaftsverbänden, die i.d.R. im Rahmen von Verbändeanhörungen fachliche Expertisen einreichen dürfen. Geregelt ist dies in Kapitel 6, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung der Bundesministerien. Auch hier sind die Fristen unter der neuen Bundesregierung so kurz, dass eine fachliche Auseinandersetzung aufgrund des Zeitdrucks in der erforderlichen Tiefe kaum machbar ist und so der Eindruck entsteht: Uns interessiert Eure Meinung nicht.

NRW: Broschüre zum Umgang mit einzelnen erkrankten Schweinen

Die Veterinärverwaltung hat 2021 gemeinsam mit den Tierärztekammern, den Landwirtschaftsverbänden und der Landwirtschaftskammer in NRW eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit kranken Einzeltieren in schweinehaltenden Betrieben einberufen. Zielsetzung der Arbeitsgruppe war die Entwicklung einer Strategie mit Handlungsanweisungen für alle Beteiligten, damit mangelhafter tierschutzwidriger Umgang mit kranken, einzelnen Schweinen im Bestand langfristig vermieden werden kann. Das Landwirtschaftsministerium NRW hat nun eine Broschüre mit Hinweisen zur Beurteilung und weiteren Entscheidungshilfen zum korrekten Umgang mit erkrankten Einzeltieren im Rahmen des BMEL geförderten Projektes Fokus Tierwohl herausgegeben.

Wichtige Meldepflichten für Schweinehalter

Der BRS erinnert die Schweinehalter an wichtige Fristen.

• Bestandszählung zum 30. Juni 2023, 24.00 Uhr
• Tierarzneimitteldatenbank - TAM Meldungen
• NEU: Nullmeldung in der TAM
• TAM – Maßnahmenplan (Betriebe über Kennzahl 2)
• QS – Datenbank
• Aktionsplan Kupierverzicht 2.0

Glyphosat: keine kritischen Problembereiche, aber Datenlücken festgestellt

EFSA - Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden keine kritischen Problembereiche festgestellt. Einige Datenlücken werden in den Schlussfolgerungen der EFSA als Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten, oder als offene Fragen aufgeführt, welche die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der nächsten Phase des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen sollten. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Peer-Reviews der EFSA zur Risikobewertung von Glyphosat, das von Behörden in vier Mitgliedstaaten (die gemeinsam als berichterstattende Mitgliedstaaten fungieren) durchgeführt wurde.

Können Luzernespitzen (heißluftgetrocknet) als Eiweißfuttermittel in der Aufzucht abgesetzter Ferkel eingesetzt werden?

Ein aktueller proteinmarkt-Fachbeitrag präsentiert die Ergebnisse eines Fütterungsversuchs mit abgesetzten Ferkeln, bei dem der Einfluss von Luzernespitzen als Eiweißfuttermittel in der Aufzucht auf die Akzeptanz, Futteraufnahme und Lebendmasseentwicklung untersucht wurde. Obwohl anfängliche Einbußen in der Futteraufnahme verzeichnet wurden, gab es keine Unterschiede in der Futterwertung im Vergleich zur Kontrollgruppe. Die Futterumstellung auf Mischungen mit Luzernespitzen sollte jedoch schrittweise erfolgen, um die Tiere an den bitteren Geschmack zu gewöhnen.

Neue Genomische Techniken (NGT): VBIO und WGG begrüßen evidenzbasierten Regulierungsentwurf der EU-Kommission

Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) und seine Mitgliedsgesellschaft Wissenschaftskreis Genomik und Gentechnik e.V. (WGG) begrüßen den heute (05.07.23) veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der Nutzung von Pflanzen, die mithilfe neuer gentechnischer Verfahren (NGT) gezüchtet wurden.

85 Jahre Schaumann: Geburtstagsgewinnspiel

Die H. Wilhelm Schaumann GmbH verlost anlässlich ihres 85. Geburtstags im Rahmen eines Gewinnspiels 10 mal einen Trip für jeweils 2 Personen mit 2 Übernachtungen nach Hamburg und zum Gut Hülsenberg. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 31.07.2023. Die Ziehung erfolgt bis zum 04.08.2023.

ASP: Drei-Stufen-Plan in Sachsen für Tilgung von Schwarzwild in Schutzkorridoren

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird in den Schutzkorridoren um das infizierte Gebiet künftig nach einem einheitlichen Konzept das Schwarzwild gezielt reduziert. Um ihre vollständige Barrierewirkung gegen eine Weiterverbreitung des ASP-Virus entfalten zu können, dürfen in den Flächen zwischen den Doppelzäunungen im Osten, Norden und Westen der Schutzzonen faktisch keine Wildschweine mehr leben. Um diese Gebiete wildschweinfrei zu halten, wurde ein dreistufiges Vorgehen aus Entnahme und Prüfung des Entnahmeerfolgs, gegebenenfalls drohnengestützter Entnahme sowie anschließender Bewirtschaftung des Schutzkorridors beschlossen. Wegen des anhaltend hohen Seuchendrucks aus Polen hat zunächst der östliche Schutzkorridor entlang der Landesgrenze zu Polen Priorität. Dabei wird das Tilgungskonzept ausdrücklich auch in dem Gebiet zwischen östlichstem Zaunverlauf auf sächsischem Gebiet und dem konkreten Grenzverlauf angewandt. Die verstärkte Entnahme durch Jagdausübungsberechtigte innerhalb der Schutzkorridore und damit die Anwendung des Tilgungskonzepts werden durch eine Allgemeinverfügung angeordnet.

Tierschutzbeauftragte wirbt für Verbandsklagerecht

Die neue Bundestierschutzbeauftragte, Ariane Désirée Kari, hat angekündigt, den Tierschutz für alle Tierarten, Nutztiere wie Haustiere, stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei will sie mit Tierschutzorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten und stärker als bisher auch soziale Medien nutzen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag Karis, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzthemen auf Bundesebene anzugehen. Tierschutzorganisationen sollen mit diesem Instrument mehr Einfluss auf die Einhaltung von Tierschutzstandards bekommen. Kari werde die Regierung vor allem auch bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes beraten und unterstützen. So wolle sich Kari für ein nationales Verbot von Tiertransporten einsetzen und auch auf EU-Ebene Änderungen in dem Bereich vorantreiben. Der Rechtsausschuss hatte am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU und AfD.

DBV: Kürzung von GAK-Mitteln gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse

Im laufenden Jahr 2023 stellte der Bund für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 1,13 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder und eine enorme Hebelwirkung, denn 1 Euro Förderung bewirkt bis zu 7 Euro an privaten Investitionen. Bei den Beratungen im Bundeskabinett zum Bundeshaushalt 2024 sollen die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gekürzt werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, diese Mittel drastisch zu kürzen und appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten. Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen. Es ist ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe GAK so massive Kürzungen hinnehmen muss.