Treffen des Nationalen Krisenstabs Tierseuchen zur ASP

Unter der Leitung der Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, hat am 15.12. der nationale Krisenstab zum Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) getagt. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bewertete die Video-Konferenz positiv: Es sei wichtig, dass die Bundesländer sich untereinander solidarisch zeigen, wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP geht. Wünschenswert wäre ein bundesweites Monitoring der Wildschweinbestände, um Ausbrüche frühzeitig zu erkennen und dann bekämpfen zu können, so Backhaus. Die europäischen Veterinäre, die in der vergangenen Woche zu Besuch in den betroffenen Ländern waren, haben den Bund gebeten, mehr zu koordinieren und sich stärker mit Polen über das weitere Vorgehen abzustimmen. Frau Bender habe zugesagt, auf die anderen Ressorts zuzugehen, um über Zäunungsmaßnahmen entlang von Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Bundeswasserstraßen zu sprechen. Auch die Bundeswehr habe diese Methode im Visier. So sollen Truppenübungsplätze, die von allen Bundesländern genutzt werden, durch Zäune ebenfalls ASP-sicher gemacht werden, so der Landwirtschaftsminister. Besondere Hoffnung setzt der Minister aber auch weiterhin in die Gespräche, die die Bundesregierung mit China als wichtigem Absatzmarkt für Schweinefleischprodukte aus Deutschland führt.

ASP: Frankreich unterzeichnet Regionalisierungsabkommen mit China

Wie das französische Online-Portal Porcmag berichtet, konnte Frankreich als erstes EU-Land nach langen Verhandlungen ein Regionalisierungsprogramm mit China unterzeichnet, das bei Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) Exporte aus ASP-freien französischen Gebieten nach China ermöglichen soll. Voraussetzung ist jedoch, dass weniger als 20% der französischen Departements betroffen wären. In diesem Fall würden nur die betroffenen Departements für den Export nach China gesperrt.

Bayerischer Branchengipfel zum Schweinemarkt

Angesichts der derzeit sehr angespannten Marktsituation in der Schweinehaltung fand am 15.12. in der Staatskanzlei in München ein Branchengipfel zum Schweinemarkt statt. Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gipfels zugesagt, im nächsten Jahr die Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Ferkelerzeuger in voller Höhe zu übernehmen. Darüber hinaus will der Freistaat Bayern zur Unterstützung des Schweinemarkts eine Vermarktungsplattform für das heimische Qualitätssegment aufbauen, damit Angebot und Nachfrage zukünftig noch besser zusammenfinden. Erzeuger und Vermarkter sollen mit der Plattform stärker vernetzt werden. Das Cluster Ernährung am Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) in Kulmbach wird die Plattform realisieren. Um darüber hinaus die Erzeuger beim gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung tatkräftig zu begleiten, wird Bayern im nächsten Jahr beginnen, die Zuchtsauenhalter mit dem neuen Bayerischen Programm Tierwohl (BayProTier) zu unterstützen. Das Programm startet nach Genehmigung durch die EU voraussichtlich Mitte nächsten Jahres mit zunächst sechs Millionen Euro und kann in den Folgejahren auf bis zu 50 Millionen Euro anwachsen. Daneben steht aus Sicht der Teilnehmer des bayerischen Branchengipfels auch die neue Bundesregierung in der Pflicht, vor allem in Bezug auf dringend notwendige Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber mahnt die Bundesregierung zum Handeln: Wir brauchen auch in Deutschland ein nationales Hilfsprogramm für den Schweinemarkt. Sonst führen Initiativen in anderen EU-Mitgliedstaaten wie jetzt in Polen in der angespannten Lage zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Schweinehalter, so Kaniber.

Dringliche Anfrage im Niedersächsischen Landtag zu ASP

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat in einer Rede in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15.12. namens der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Afrikanische Schweinepest (ASP) die Existenz der Bio-, Freiland- und Offenstallhaltung für Schweine bedroht.

Produktionswert der deutschen Landwirtschaft steigt auf 59,6 Milliarden Euro

Nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) ist der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft auf 59,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg um insgesamt 3,6 Prozent. Die tierische Erzeugung insgesamt wird 2021 einen geschätzten Gesamtwert von rund 26,4 Milliarden Euro erreichen und bleibt damit 1,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. In der Tierproduktion wird bei einem um 1,7 Prozent niedrigeren Schlachtvolumen und rund 3,6 Prozent geringeren Schlachtviehpreisen mit geschätzten 13,7 Milliarden Euro das Vorjahresergebnis um 5,2 Prozent verfehlt. Bei Rindern wird die Produktionsmenge um 1,4 Prozent unterschritten. Die Preise liegen mit einer Steigerung von 15,7 Prozent deutlich über dem Vorjahr. Dadurch wird ein Produktionswert von knapp 3,8 Milliarden Euro erreicht. Pro Tonne Schlachtgewicht schätzt das BZL einen Durchschnittspreis für Rinder (ohne Kälber) von 3.582 Euro (+ 13,5 Prozent). Bei Schweinen sanken die Preise dauerhaft. Der Durchschnittspreis für das Jahr 2021 wird auf 1,38 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht geschätzt. Dies sind 14,4 Prozent weniger als 2020. Der Durchschnittspreis kann mit weiterhin schlechten Preisen bis zum Jahresende noch weiter fallen. Das Schlachtvolumen wird auf Jahressicht etwa 1,2 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen. Der Produktionswert wird auf 6,4 Milliarden Euro geschätzt. Damit fällt er um 15,3 Prozent unter das Vorjahresergebnis (2020: 7,5 Mrd. Euro).

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Kaniber enttäuscht über Regierungserklärung: „Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Landwirtschaft nur als Problem, sie ist aber Teil der Lösung“

Die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft wird in dieser Bundesregierung sträflich verkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Landwirtschaft offensichtlich nur als Problem. Ich bin enttäuscht. Mit diesen Worten reagierte die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber auf die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Die größten Zukunftsaufgaben seien global gesehen die Ernährung einer stark wachsenden Weltbevölkerung, europäisch betrachtet die eigene Ernährungssouveränität, deren Bedeutung gerade in der Pandemie spürbar geworden ist und die Anpassung an den Klimawandel. Land- und Forstwirtschaft sind bedeutender Teil der Lösung. Der Bundeskanzler hat die Landwirtschaft aber nur an einer Stelle erwähnt, nämlich als Problem. Das wird den Menschen nicht gerecht, die in der Land- und Forstwirtschaft und in der Ernährungsbranche mit Leidenschaft und Innovation ihr Bestes geben. Sie stehen für Spitzenqualität, so Kaniber.

Schweinehaltungshygieneverordnung: Konsequenzen bei Verstößen gegen Tierseuchenrecht

Um die Gefahr der Erregereinschleppung zu reduzieren, wurden u. a. in der Schweinehaltungshygieneverordnung sogenannte Biosicherheitsmaßnahmen festgelegt. Damit verpflichtet der Gesetzgeber Schweinehalter z. B. sicherzustellen, dass Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Schweine in Berührung kommen können, für Wildschweine unzugänglich aufbewahrt werden. Außerdem müssen Fahrzeuge, Machinen und sonstige Gerätschaften, die in der Schweinehaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden. Unbefugte dürfen keinen Zutritt zum Betriebsgelände haben. Wenn die rechtlichen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, hat dies auch Auswirkungen auf die Leistungen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse, denn es entfällt dann grundsätzlich der Anspruch auf die Entschädigungen und Beihilfen.

Landwirtschaft und Ampelkoalition: Welche Veränderungen sind zu erwarten?

Am 24. November, und damit siebeneinhalb Wochen nach der Bundestagswahl, hat die neue Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er enthält eine Reihe von konkreten Zielen und viele vage umrissene Vorhaben. In Deutschland soll ab dem Jahr 2022 – mit dem (wohl eher langfristigen) Ziel von EU-weit einheitlichen Standards – eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt und von einer umfassenden Herkunftskennzeichnung begleitet werden. Angedacht ist, die Landwirte bei dem Umbau hin zu einer artgerechten Nutztierhaltung zu unterstützen. Angestrebt wird die Entwicklung eines durch die Marktteilnehmer getragenen finanziellen Systems, mit dessen Einnahmen die laufenden Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden sollen. Mittels einer noch aufzubauenden Verbraucher-Informationskampagne soll dieser Umbau der Tierhaltung zu mehr Tiergerechtheit begleitet werden. All das bleibt ebenfalls vergleichsweise vage.

Innovative Düngeverfahren: Weniger Emissionen bei Gülle-Düngung wachsender Bestände

Bis zu 55 Prozent weniger Ammoniak-Emissionen durch innovative Methoden: Wirtschaftsdünger, wie Gülle oder Gärreste aus Biogasanlagen ließen sich erheblich umweltschonender auf die Äcker und Wiesen ausbringen. Das zeigen erste Ergebnisse eines Verbundprojekts mit Beteiligung der Universität Hohenheim in Stuttgart. Das Projekt nimmt ein Problem ins Visier, das die Düngeverordnung von 2017 sowie deren Novelle von 2020 noch verschärft hat, da verstärkt bereits bewachsene Felder gedüngt werden, bei denen der Dünger nicht in den Boden eingearbeitet werden kann. Für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit etwa 1,7 Millionen Euro geförderte Verbundprojekt erhält Dr. Reiner Ruser vom Fachgebiet Düngung und Bodenstoffhaushalt der Universität gut 360.000 Euro an Fördermitteln. Das macht es dort zu einem Schwergewicht der Forschung.