Stand der Reform des Tierschutzgesetzes

(hib/NKI) Die Bundesregierung kann keinen konkreten Zeitplan dafür nennen, wann die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 1. Februar 2024 im Kabinett behandelt wird. Das schreibt sie in der Antwort (20/11203) auf eine Kleine Anfrage (20/11049) der CDU/CSU-Fraktion. Nach der Wahrnehmung der Unions-Abgeordneten erzeuge der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes bei vielen Forschungseinrichtungen erhebliche Sorgen, indem diese eine Beschränkung ihrer in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Forschungsfreiheit befürchten.

Wenn Landwirte mit Verbrauchern grillen - Gespräche ohne Moralapostel

Agrill, dieses Wortspiel steht für den April, für Agrar und Angrillen. Oder, wie Sönke Hauschild es ausdrückt: für das gemeinsame Grillen. Dabei sei völlig egal, was auf dem Grill liegt, Hauptsache es schmeckt allen und man kann miteinander schnacken. Die Journalistin Martina Hungerkamp im Gespräch mit dem Initiator des neuen Kampagnemonats, Sönke Hauschild.

Hubert Aiwanger zu Gast im „Küchenkabinett“

Im Küchenkabinett on Tour beim Ludwig-Erhard-Gipfel spricht Oliver Numrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister des Landes Bayern, Hubert Aiwanger. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland, Transformationsprozesse, die häufig ideologisch getrieben seien und bei denen man Bewährtes zu schnell aufgeben würde, sowie die Bevormundungspolitik der Bundesregierung, beispielsweise in Sachen Ernährung.

EIP-AGRI-Projekt Climate Fair Pork Mid Term Konferenz

Das EIP-AGRI-Projekt Klimafreundliche Schweinefleischerzeugung entlang der Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller analysiert die CO₂-Emissionen in der süddeutschen Schweinefleischerzeugung vom Anbau bis zum Verzehr. Anschließend sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen identifiziert werden. Der Fokus liegt auf Erzeugerzusammenschlüssen und Qualitätsfleischprogrammen wie dem Schwäbisch-Hällischen Qualitätsschweinefleisch g.g.A., um weitere klimafreundliche Programme zu initiieren und zu unterstützen.

Bürokratieabbau: Lucht überreicht Schwarz die 33 wichtigsten Forderungen

Der Abbau von Bürokratie wird vielfach diskutiert, bislang aber nicht wirklich umgesetzt. Die gesamte Wirtschaft kritisiert mittlerweile das Fehlen wirksamer Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie- und Gesetzesflut. Auch auf europäischer Ebene sind Bestrebungen erkennbar, die Landwirtschaft im Vorfeld der Europawahl von unverhältnismäßigen administrativen Belastungen zu befreien. Die Bauernproteste machen deutlich, dass unsere Betriebe auch national dringend Entlastung brauchen.Landwirtschaft ist einer der wichtigsten und schönsten Berufe, die es gibt – aber wir sitzen heute mehr im Büro als auf dem Schlepper. Niemand ist deshalb Bauer geworden. Das demotiviert nicht nur, es behindert die notwendige Entwicklung der Betriebe. , mahnt Bauerverbandspräsident Klaus-Peter Lucht.

Landwirtschaftskammer Österreich will mit Online-Petition gegen die Zulassung von Laborfleich in der EU vorgehen

Die Landwirtschaftskammer in Österreich fordert ein Verbot der Zulassung von Laborfleisch in Österreich und Europa von der nächsten Bundesregierung und hat dafür eine Online-Petition gestartet.

Laborfleisch – nein DANKE, weil…

• 20 mal mehr CO₂ entsteht als bei natürlichem Fleisch
• die Produktion zu 100 Prozent in der Hand von Konzernen ist und unsere heimische Landwirtschaft zerstört wird
• wir nicht wissen, wie sich Laborfleisch auf unsere Gesundheit auswirkt

heißt es in der Petition. Unterstützung scheit vom steirischen Molekularbiologe Fritz Treiber von der Universität Graz zu kommen.

Wunsch und Wirklichkeit: wann tut der Spagat nicht mehr weh?

Die diesjährige Fachtagung des Bundesverbandes Rind und Schwein e.V. (BRS) am 22. April in Leipzig beschäftigte sich mit dem Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit, der sich ergibt, wenn die gesellschaftlichen Erwartungen nicht mit den landwirtschaftlichen Realitäten im Einklang steht. Der BRS-Vorsitzende Georg Geuecke zeigte Verständnis für friedliche Bauernproteste und bedankte sich ausdrücklich bei den Landwirten, die die Gesellschaft für die Sorgen einer Branche zu sensibilisieren verstanden und in Gesprächen mündeten. Das ist der einzig gangbare Weg für wirksame Änderungen. Jetzt sei die Politik am Zug.

„Zukunftsprogramm“ ist Affront gegen die Landwirtschaft

Der Deutsche Bauernverband bezeichnet in einer Stellungnahme die Diskussionsgrundlage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Erarbeitung eines sogenannten Zukunftsprogramms Pflanzenschutz als Affront gegenüber der Landwirtschaft.

Größe: Staatpräsident Emmanuel Macron versteht seine Landwirte

In seiner Sorbonne-Rede ist der französische Staatpräsident Emmanuel Macron heute auch kurz auf die Landwirtschaft eingegangen. Nach Informationen des französischen Senates (www.publicsenat.fr/actualites/politique/direct-suivez-le-discours-demmanuel-macron-sur-leurope-a-la-sorbonne) und Medienberichten hat Macron gesagt, dass der jüngste Zorn unserer Landwirte nicht ein Zorn auf Europa, sondern auf die Regulierung, die Komplexität gewesen sei.

Puten-Klage: Urteil ohne grundsätzliche Bedeutung für deutsche Putenhaltung

Der Verwaltungsgerichthof Baden- Württemberg (VGH) hat die Klage von Aktivisten des Vereins Menschen für Tierrechte gegen einen Putenmastbetrieb zurückgewiesen. Einen Teilerfolg können die Tierschützer aber verzeichnen.