07.05.2020rss_feed

Kaniber fordert endlich Taten bei der „Bundesmilliarde“

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fordert Klarheit über die Verwendung der sogenannten Bundesmilliarde für die Landwirtschaft. Anlässlich der Agrarministerkonferenz, die unter dem Vorsitz des Saarlands heute und morgen coronabedingt als Videokonferenz durchgeführt wird, drängt Kaniber auf schnelle Entscheidungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Bei der Verschärfung des Düngerechts konnte es dem Bund nicht schnell genug gehen. Es kann nicht sein, dass es nun bei den bereits Ende Januar politisch beschlossenen und zugesagten finanziellen Anpassungshilfen zu derartigen Verzögerungen bei der Umsetzung kommt, sagte Kaniber. Sie habe Verständnis, wenn sich wegen der Corona-Pandemie zeitweise die Prioritäten verschoben hätten. Aber die Landwirte brauchen jetzt schnell Klarheit, wie diese Mittel für sie eingesetzt werden. Verteilungsstreitigkeiten zwischen Bundesministerien sind nicht angebracht", sagte Kaniber mit Blick auf das Bundesumweltministerium.