Landwirtschaftsministerium MV: Agrarpaket bleibt hinter den Forderungen der Branche zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sieht die Einigung beim Agrarpaket skeptisch. Eine Einigung rechtzeitig zum Bauerntag mag auf den Blick erfreulich erscheinen, aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Reformen aber weit hinter den Forderungen und Erwartungen der Branche zurück. Ich glaube, dass die Ampelfraktionen in Berlin immer noch nicht verstanden haben, dass wir dauerhaft gute politische Rahmenbedingungen brauchen, damit die deutschen Bauern hochwertige, heimische Lebensmittel produzieren können, ohne im internationalen Wettbewerb unterzugehen. Das hat für mich etwas mit Verantwortung und der Einsicht zu tun, dass wir alle auf eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Produktion angewiesen sind. Die Landwirtschaft ist systemrelevant, wird in meinen Augen aber als Bittsteller behandelt, dem wir hin und wieder ein paar Brocken hinwerfen, wenn der politische Druck zu groß wird.
Dass die steuerliche Gewinnglättung kommen soll, ist sicherlich gut und richtig. Damit werden Gewinnschwankungen abgemildert und Bauern können Einkünfte aus guten und schlechten Jahren miteinander verrechnen. Von der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist im Agrarpaket hingegen keine Rede mehr. Sie ermöglicht Landwirten, steuerbegünstigt Liquiditätsreserven zu bilden, um Ertragseinbußen, zum Beispiel im Zuge extremer Wetterereignisse wie Starkregen oder Dürre, besser abfedern zu können. Im Kern bedeutet dies, die Branche in die Lage zu versetzen, selbst Vorsorge zu treffen und vom Tropf staatlicher Soforthilfen zu lösen. Auch das hat etwas mit stabilen politischen Rahmenbedingungen und langfristiger Planungssicherheit zu tun.
Die Aussetzung der Pflichtbrache, also die Zwangsstillegung von 4 Prozent der Ackerflächen, ist nicht neu und auch der vielbeschworene Bürokratieabbau geht nicht über Ankündigungen hinaus. Mecklenburg-Vorpommern hat klare Vorstellungen davon, was sich ändern muss, um der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen echte Entlastungen zu bringen. Wir müssen z.B. in Forschung investieren, um alternative Kraftstoffe zu testen und gute Lösungen für die Branche anbieten zu können. Wenn die Landwirte, Zugriff darauf hätten, wäre der Streit um den Agrardiesel aus meiner Sicht sehr schnell beigelegt. Wir brauchen außerdem eine neue Strategie zum Umgang mit dem Wolf sowie gut ausgestattete statt gekürzter Förderbudgets für die ländlichen Räume."
