ASP: Drei-Stufen-Plan in Sachsen für Tilgung von Schwarzwild in Schutzkorridoren

Zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird in den Schutzkorridoren um das infizierte Gebiet künftig nach einem einheitlichen Konzept das Schwarzwild gezielt reduziert. Um ihre vollständige Barrierewirkung gegen eine Weiterverbreitung des ASP-Virus entfalten zu können, dürfen in den Flächen zwischen den Doppelzäunungen im Osten, Norden und Westen der Schutzzonen faktisch keine Wildschweine mehr leben. Um diese Gebiete wildschweinfrei zu halten, wurde ein dreistufiges Vorgehen aus Entnahme und Prüfung des Entnahmeerfolgs, gegebenenfalls drohnengestützter Entnahme sowie anschließender Bewirtschaftung des Schutzkorridors beschlossen. Wegen des anhaltend hohen Seuchendrucks aus Polen hat zunächst der östliche Schutzkorridor entlang der Landesgrenze zu Polen Priorität. Dabei wird das Tilgungskonzept ausdrücklich auch in dem Gebiet zwischen östlichstem Zaunverlauf auf sächsischem Gebiet und dem konkreten Grenzverlauf angewandt. Die verstärkte Entnahme durch Jagdausübungsberechtigte innerhalb der Schutzkorridore und damit die Anwendung des Tilgungskonzepts werden durch eine Allgemeinverfügung angeordnet.

Tierschutzbeauftragte wirbt für Verbandsklagerecht

Die neue Bundestierschutzbeauftragte, Ariane Désirée Kari, hat angekündigt, den Tierschutz für alle Tierarten, Nutztiere wie Haustiere, stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei will sie mit Tierschutzorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten und stärker als bisher auch soziale Medien nutzen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag Karis, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzthemen auf Bundesebene anzugehen. Tierschutzorganisationen sollen mit diesem Instrument mehr Einfluss auf die Einhaltung von Tierschutzstandards bekommen. Kari werde die Regierung vor allem auch bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes beraten und unterstützen. So wolle sich Kari für ein nationales Verbot von Tiertransporten einsetzen und auch auf EU-Ebene Änderungen in dem Bereich vorantreiben. Der Rechtsausschuss hatte am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU und AfD.

DBV: Kürzung von GAK-Mitteln gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse

Im laufenden Jahr 2023 stellte der Bund für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 1,13 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder und eine enorme Hebelwirkung, denn 1 Euro Förderung bewirkt bis zu 7 Euro an privaten Investitionen. Bei den Beratungen im Bundeskabinett zum Bundeshaushalt 2024 sollen die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gekürzt werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, diese Mittel drastisch zu kürzen und appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten. Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen. Es ist ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe GAK so massive Kürzungen hinnehmen muss.

Neues Projekt für mehr Tierwohl in der ökologischen Landwirtschaft

In dem zum 1. Juli 2023 gestarteten Verbundprojekt BioTiGer soll ein transparentes und praktikables Prüfkonzept für die Tierwohlkontrolle in der ökologischen Landwirtschaft entwickelt bzw. weiterentwickelt werden, das im Rahmen der Bio-Kontrolle erprobte, vorrangig tierbezogene Indikatoren nutzt. Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Öko-Verordnung hinsichtlich Tierwohl und tiergerechter Tierhaltung werden vor allem haltungs- oder managementbezogene Kriterien überprüft, wie z.B. Platzangebot oder Weidegang und Einstreu.Tierbezogene Indikatoren kommen kaum zum Einsatz. Dadurch können Defizite beim Tierwohl nicht immer adäquat identifiziert und in den Betrieben behoben werden. Im Rahmen des Verbundvorhabens sollen deshalb auch tierbezogene Aspekte in die Kontrolle und die rechtlichen Produktionsbestimmungen mit einbezogen werden.

Bauern durch Ausweiten der Kulisse „roter Gebiete“ massiv benachteiligt

Mit scharfer Kritik reagiert der Landesbauernverband auf die (heute) vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegebene Neuabgrenzung der Gebietskulisse der sogenannten roten Gebiete. Die Ausweitung der ‚roten Gebiete‘ in Niedersachsen bedeutet eine massive Ungleichbehandlung der hiesigen Landwirtinnen und Landwirte gegenüber europäischen Berufskollegen, erklärt Dr. Holger Hennies. Niedersachsen bezieht jetzt erstmals nicht nur den Nitratgehalt an seinen Grundwassermessstellen in die Abgrenzung nitratbelasteter Gebiete ein, sondern auch bereits durch natürliche Prozesse (Denitrifikation) im Grundwasser abgebautes Nitrat.

Nitratbelastete Gebiete: Niedersächsisches Kabinett gibt Änderungsverordnung für die Verbandsbeteiligung frei

Die Landesregierung hat am 3. Juli 2023 eine geänderte Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat (kurz NDüngGewNPVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Durch die geänderte Verordnung kommt es zu einer Vergrößerung der Gebietskulisse: Die Gebiete, die als mit Nitrat belastet gelten, umfassen nun zirka 32 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen (vormals circa 21 Prozent). Die ausgewiesenen eutrophierten Gebiete (mit Phosphat belastet) werden weiterhin zirka 1,4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen umfassen. Die Entwurfskulissen, beziehungsweise Karten, sind mit dem Start der Verbändebeteiligung ab dem 4. Juli 2023 online abrufbar

Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen

Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissions­schutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Laut Entwurf soll für die Abluft der Ölmühlen künftig ein weiterer Emissionsgrenzwert gelten, der nur in Deutschland, also in keinem anderen EU Mitgliedsland gilt. Um diesen sicher einzuhalten, müsste die Industrie die Abluft verbrennen, was wiederum zu höheren CO2-Emissionen führt.

Gesundheitliche Bewertung von gentechnisch veränderten Futtermitteln

Seit der Einführung der Gentechnik wurden mehr als 100 Milliarden Nutztiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt - ohne negative Auswirkungen für Tier, Umwelt und Verbraucher. Das legt eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2014 nahe (Prevalence and impacts of genetically engineered feedstuffs on livestock populations). Neue Erkenntnisse sind seitdem nicht dazugekommen.

Proteinunterversorgung bei jedem zweiten Kind und bei drei Viertel aller Frauen

Viele Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen nehmen nicht genug Eiweiß zu sich. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die meisten dieser Menschen auch nicht genug Kalorien zu sich nehmen. Wir wissen nicht, wie viele von ihnen nicht genug Eiweiß zu sich nehmen würden, wenn sie genügend Nahrung zu sich nehmen könnten. Und viele von uns, selbst in Ländern mit hohem Einkommen, haben einen Mangel an Mikronährstoffen, darunter Eisen, Zink, Folsäure und die Vitamine A, D und B12, um nur einige zu nennen. Der Bedarf an Mikronährstoffen lässt sich am besten durch eine Kombination aus pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln decken.

Auf diese Zusammenhänge weißt der Wissenschaftsjournalist Ty Beal, Mitarbeiter am Global Alliance for Improved Nutrition, hin. Die Ergebnisse eines 55 Folien umfassenden Vortrages findet man auf Twitter.

Entwaldungs­freien Lieferketten – Umfangreiche Compliance-Pflichten schon ab dem 30. Dezember 2024

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten hat im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und tritt nun am 30. Juni 2023 in Kraft. Der Name der VO täuscht, da nicht nur Holz und Papier erfasst sind, sondern auch Rohstoffe, die für die Lebensmittel-, Kosmetik- und sogar die Automobilbranche höchst relevant sind, informiert Dr. Julia Hörnig, Rechtsanwältin bei GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB im Blog der Kanzlei.

Die Kanzlei bietet Schulungen zu dem Thema an..