Kritik am geplanten niedersächsische Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz
Das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz – NASVG) vorgelegt. Dieser Entwurf sieht deutliche Verschärfungen gegenüber den bestehenden Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes vor. Sie betreffen ein Vorkaufsrecht regionaler Landwirte, Obergrenzen für Kauf- und Pachtpreise sowie Begrenzungen der Betriebsgröße. In einem aktuellen Policy Brief der DFG-Forschungsgruppe FORLand werden die vorgeschlagenen Bodenmarktregulierungen aus juristischer und ökonomischer Perspektive analysiert. Der Politikbrief kritisiert falsche Grundannahmen im NASVG-Entwurf und eine fehlende Politikfolgenabschätzung.