Am 25.06. berät der Bundesrat über den von Brandenburg eingereichten Entschließungsantrag zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe. Auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz soll darin die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Förderprogramm für schweinehaltende Betriebe, die durch die ASP in eine schwierige wirtschaftliche Lage geraten sind, zu erarbeiten. Unterstützt wird der Antrag auch von den Ländern Berlin, Thüringen und Sachsen. Unterstützungsmaßnahmen:

• Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polen, zur Entwicklung gemeinsamer Schritte im Grenzgebiet
• Erleichterung bei dem innergemeinschaftlichen Verbringen von Schlachtschweinen zum Schlachten in benachbarte EU-Staaten aus ASP-Restriktionsgebieten
• bundesweiten Austausch unter Federführung des BMEL, mit Beteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern, der Wissenschaft, des Tierschutzes und der Landwirtschaft, um ggfs. gemeinsame Empfehlungen zur ausreichenden Biosicherheit der Auslauf- und Freilandhaltung zu entwickeln.
• Entwicklung einer übergeordneten Wildbret-Vermarktungs- und -Verwertungsstrategie, um die Bejagung von Schwarzwild zu unterstützen.