BGH-Urteil zur Weiterverbreitung illegaler Filmaufnahmen kein Freibrief

age - Die Bundesregierung sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Weiterverbreitung heimlich entstandener Filmaufnahmen in Tierställen keinen Freibrief für die Presse zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellter Dokumentationen, so Agra-Europe. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, im Deutschen Bundestages klargestellt. Stübgen wies in einer Fragestunde am vergangenen Mittwoch darauf hin, dass nach der Entscheidung der Karlsruher Richter in jedem Einzelfall eine Güterabwägung vorzunehmen sei. Dabei müssten die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen mit dem Grundrecht des Unternehmers an der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts sowie seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf der anderen Seite abgewogen werden. Der Staatssekretär bekräftigte zugleich den Willen der Koalition, Einbrüche in Tierställe künftig als Straftatbestand zu ahnden. Die Bundesregierung werde dazu in absehbarer Zeit einen Rechtssetzungsvorschlag machen, kündigte Stübgen an. Der Bundesverband Rind und Schwein rät in diesem Zusammenhang, grundsätzlich jeden Stalleinbruch zur Anzeige zu bringen.

Discounter senken Milch- und Fleischpreise: verheerendes Signal für Tierhalter

BBV - Aktuell verhandeln die Molkereien und der Lebensmitteleinzelhandel die Preise für verschiedene Milchprodukte (zum Beispiel Frischmilch) für die nächsten sechs Monate. Der Discounter Aldi kündigte auf Nachfrage an, seine Preise für den Liter frische Vollmilch in der untersten Klasse ab heute um 9 Cent auf 69 Cent zu senken. Dazu erklären die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes bei ihrer heutigen Tagung in Herrsching: Die Preissenkungen sind ein verheerendes Signal für unsere Milchbauern. Auf der einen Seite steigen die Anforderungen an die Milchviehhalter permanent, zum Beispiel beim Tierwohl, auf der anderen Seite sinken die Verkaufspreise überdimensional. Das passt nicht zusammen und zerstört unsere regionale Landwirtschaft. Der Lebensmitteleinzelhandel spielt seine Marktmacht auf Kosten unserer Betriebe aus, denn die massive Preissenkung ist mit dem Marktgeschehen nicht erklärbar!

 

Auch im Schweinebereich sind die Erzeugerpreise aktuell deutlich gefallen. So bekommen Erzeuger derzeit mit 1,37 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht 5 Cent weniger als vergangene Woche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai sind es sogar 22 Prozent weniger.

ITW startet mit weiterer, zusätzlichen Registrierungsphase für Schweinehalter

ITW - Nach erfolgreichem Start in ihre zweite, ebenfalls dreijährige Programmphase startet die Initiative Tierwohl jetzt eine weitere, zusätzliche Registrierungsphase für Schweinehalter. Bis zum 6. Juli 2018 können sich Schweinehalter, die Sauenhaltung, Ferkelaufzucht und/oder Mast betreiben, über einen Bündler registrieren lassen. Einen entsprechenden Bündler können die Landwirte aus einer von der Initiative Tierwohl auf ihrer Webseite (www.initiative-tierwohl.de) veröffentlichten Liste auswählen und ab sofort kontaktieren. Zur Registrierung sind auch Betriebe zugelassen, die in der Vergangenheit abgemeldet oder ausgeschieden sind.

Veggie-Produkte: Frankreich verbietet irreführende Produktbezeichnung

Wer sich für Verbraucherschutz und -aufklärung einsetzt, dafür aber vegane Nachbauprodukte wählt, kann sich Spott und Häme im Netz sicher sein. Das ist dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Schmidt passiert, als er es wagte, die Produktkennzeichnung zu hinterfrage. Übrigens völlig zu Unrecht. Immerhin hat der Vorstoß aus dem BMEL dazu beigetragen, dass die Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel überarbeitet werden sollen. Bei vegetarischen und veganen Produkten in Anlehnung an originale
Fleischprodukte, handelt es sich um Imitate. Die Annäherung an das Original ist nur durch eine Fülle an Zusatzstoffen und Aromen möglich. Darüber muss der sensible Verbraucher aufgeklärt werden. Daher müssen die Leitsätze angepasst werden. Den Franzosen geht das nicht weit genug. Sie haben per Gesetz kurzer Hand verboten, Ersatzprodukte nach ihren tierischen Vorbildern zu benennen.

Kontroverse Diskussionen zur Haltungskennzeichnung

©SuS - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will den von ihrem Vorgänger Christian Schmidt erarbeiteten Gesetzesentwurf für ein freiwilliges Tierwohllabel zügig auf den Weg bringen. Ein einheitliches staatliches Label schaffe Transparenz für Verbraucher, sodass diese auch durch ihr Einkaufsverhalten den Druck auf Handel und Hersteller erhöhen und bessere Haltungsbedingungen für Tiere durchsetzen könnten, heißt es aus dem BMEL.

Der Handel dagegen schafft Fakten: Nach Lidl kommt jetzt auch Netto mit einem eigenen Label. Beide Label ähneln sich sehr und sind durch zusätzliche Auflagen, die mit Haltung nichts zu tun haben so aufgebaut, dass derzeit kaum Schweinehalter in den Stufen 3 oder 4 eingeordnet werden können. Hintergrund ist u.a. die Verpflichtung zu GVO-freier Fütterung, die der Gesetzgeber für einen Zeitraum vorschreibt, der bis in die Ferkelaufzucht reicht. In arbeitsteiligen Systemen erhöht dies den Organisations- und Kontrollaufwand. Abgesehen davon, dass die derzeitige Negativ-Kennzeichnung von Experten als "Mogelpackung" und "Verbrauchertäuschung" bewertet wird.

AMK Münster: Hängepartie geht weiter

©SuS - Die Schweinehalter hatten große Hoffnungen in die Agrarminister-Konferenz (AMK) gesetzt, die bis Ende letzter Woche im westfälischen Münster stattfand. Doch insbesondere für die existenzbedrohenden Fragen in der Ferkelerzeugung brachte die AMK wenig Greifbares. Viele Fragen zu den Themen Kastenstand, Kastration und Kennzeichnung blieben offen,

Ost-Ausschuss aktualisiert Länderberichte

Der Ost-Ausschuss veröffentlicht zu bestimmten Anlässen ausführliche Länder-Updates, die über die aktuelle wirtschaftliche Situation, die unternehmerischen Rahmenbedingungen, die deutschen Wirtschaftsbeziehungen und die Aktivitäten des Ost-Ausschusses mit dem jeweiligen Land berichten. Bisher sind Updates zu Russland, der Ukraine sowie Kasachstan erschienen. Die Publikationen können links kostenfrei heruntergeladen werden. Aktuelle Länderberichte finden Sie außerdem hier.

Neues Forschungsprojekt zur ökologischen Tierhaltung

Vom 4. bis 6. April 2018 fand das Auftakt-Treffen des Projektes MIX-ENABLE in Toulouse, Frankreich, statt. 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus sieben Ländern trafen sich dort, um über die ersten Schritte des Projektes zu diskutieren. Die Integration von Tierhaltung (mit mindestens zwei Tierarten) mit Pflanzenbau oder Agroforstwirtschaft in einen landwirtschaftlichen Betrieb hat verschiedene positive Effekte, unter anderem eine effizientere Nutzung des Weidelandes und ein verbessertes Parasitenmanagement. Dennoch sind die meisten ökologischen Tierhaltungsbetriebe spezialisierte Betriebe (mit nur einer Tierart) und die wenigen Betriebe mit mehreren Tierarten zeigen oft eine begrenzte Integration zwischen den einzelnen betrieblichen Komponenten (Ackerfrüchte, Weideland, Vieh).

Wir-sind-tierarzt zum 4. Weg bei der Ferkelkastration

Das Thema der Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration beschäftigt die Politik, Tierärzte und gesamte landwirtschaftliche Branche weiter. So war es auch Thema auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche. Eine Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen. Es heißt, dass man das Verfahren im Rahmen einer zeitnah einzurichtenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, mit Blick auf die skandinavischen Länder, noch einmal diskutieren will. Die Tierärzteschafft steht dem 4. Weg eher kritisch gegenüber, was ein Artikel auf "wir-sind-tierarzt" verdeutlicht.

Krüsken: „Fünf vor 12 für die Sauenhaltung“

©DBV - Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Münster fordert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern auf, verlässliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Vor allem für die Sauenhalter ist es fünf vor 12. Unsere Betriebe stehen voll im innereuropäischen Wettbewerb, müssen den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration und dem Kupieren der Schwänze bewältigen und sollen nun gleichzeitig neue Anforderungen für ihre Stallanlagen umsetzen. Bei aller Notwendigkeit, die Schweinehaltung weiterzuentwickeln: Das wird viele bäuerliche Betriebe in den Ausstieg treiben und den ohnehin schon laufenden Exodus der Ferkelerzeugung in andere europäische Länder massiv beschleunigen, erklärt Krüsken. Es gelte, ein Gleichgewicht zwischen der Investitionssicherheit für neue Ställe und für Investitionen in höhere Tierwohlstandards auf der einen und einer Perspektive für bestehende Betriebe auf der anderen Seite zu finden. Die Agrarministerkonferenz müsse dies insbesondere bei der Neuregelung der Anforderungen für Kastenstände und Abferkelbuchten und durch die Schaffung weiterer Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration berücksichtigen. Wir brauchen praktikable Lösungen mit echtem Mehrwert für den Tierschutz, so Krüsken.