OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes

Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 analysieren. Dies ist zu begrüßen, so OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld. Für Irritationen sorgt hingegen die Begründung für die Aufrechterhaltung des zusätzlichen Emissionsgrenzwertes. Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt es keine Hinweise auf erbgutverändernde oder krebserzeugende Eigenschaften des Lösungsmittels n-Hexan. "Die Abwägung zwischen Nachhaltigkeitszielen und Gesundheitsschutz hinkt, macht der Verband OVID in einer Pressemeldung deutlich.

Übernahme des elterlichen Betriebs … Soll ich, oder soll ich nicht?

Auch für Kinder, die auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufwachsen, stellt sich irgendwann die Frage der Berufswahl. Für viele, die hier – in und mit der Natur – groß geworden sind, ist der Berufswunsch klar: Landwirtin oder Landwirt werden! Warum? Das wollte DIALOG MILCH von Junglandwirt Lukas Dahmen wissen.

Das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz missachtet Parlamentsrechte

Im Rahmen eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt der Berliner Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) festzustellen, dass das Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) massiv seine Rechte als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt. Gleichzeitig wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, welche dem Bundestag untersagen soll, die abschließende Beratung und Abstimmung zum GEG durchzuführen, ohne dass der maßgebliche Gesetzentwurf nicht mindestens 14 Tage vorher den Abgeordneten schriftlich zugegangen ist.

Vergleichbare Klagen kommen von den Wirtschaftsverbänden, die i.d.R. im Rahmen von Verbändeanhörungen fachliche Expertisen einreichen dürfen. Geregelt ist dies in Kapitel 6, Abschnitt 3 der Geschäftsordnung der Bundesministerien. Auch hier sind die Fristen unter der neuen Bundesregierung so kurz, dass eine fachliche Auseinandersetzung aufgrund des Zeitdrucks in der erforderlichen Tiefe kaum machbar ist und so der Eindruck entsteht: Uns interessiert Eure Meinung nicht.

Kieler Forschungsteam ermittelt Status quo des Tierwohls in der Milchviehhaltung

Wie unterscheiden sich die verschiedenen Tierwohlstandards im Bereich der Milchproduktion? Was plant die Bundesregierung, um das Tierwohl auf deutschen Milchviehbetrieben weiter zu fördern? Und welche Interessen bestehen auf Seiten der Verbraucher*innen, des Lebensmitteleinzelhandels und der Milchviehhalter*innen? Diese Fragen haben Forscher*innen der Fachhochschule Kiel und des ife Instituts Kiel untersucht. Mit der Studie wollen sie einen Beitrag für eine langfristig tragfähige Konzeption einer Tierwohlkennzeichnung leisten. Insgesamt konnten wir feststellen, dass das Potenzial im Bereich des Tierwohls und der Tierwohl-Standards in Deutschland hoch ist, stellt Prof. Dr. Holger Thiele klar. Verbraucher*innen, Lebensmitteleinzelhandel und Milchviehhalter*innen haben ein hohes Interesse daran. Wobei der Lebensmitteleinzelhandel bei der Kennzeichnung weiter ist, als die Politik. Die Analyse, so die Expert*innen, habe gezeigt, dass die Politik gut beraten sei, sich bei der Konzeption einer weiteren Tierwohlkennzeichnung an bereits bestehenden Haltungsstufen zu orientieren. Außerdem empfiehlt das Forschungsteam die entstehenden Mehrkosten für die milcherzeugenden Betriebe durch eine verlässliche Finanzierung mit stabilen Preisaufschlägen auszugleichen.

Glyphosat: keine kritischen Problembereiche, aber Datenlücken festgestellt

EFSA - Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden keine kritischen Problembereiche festgestellt. Einige Datenlücken werden in den Schlussfolgerungen der EFSA als Fragen, die nicht abschließend geklärt werden konnten, oder als offene Fragen aufgeführt, welche die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der nächsten Phase des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung berücksichtigen sollten. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Peer-Reviews der EFSA zur Risikobewertung von Glyphosat, das von Behörden in vier Mitgliedstaaten (die gemeinsam als berichterstattende Mitgliedstaaten fungieren) durchgeführt wurde.

Neue Genomische Techniken (NGT): VBIO und WGG begrüßen evidenzbasierten Regulierungsentwurf der EU-Kommission

Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) und seine Mitgliedsgesellschaft Wissenschaftskreis Genomik und Gentechnik e.V. (WGG) begrüßen den heute (05.07.23) veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der Nutzung von Pflanzen, die mithilfe neuer gentechnischer Verfahren (NGT) gezüchtet wurden.

85 Jahre Schaumann: Geburtstagsgewinnspiel

Die H. Wilhelm Schaumann GmbH verlost anlässlich ihres 85. Geburtstags im Rahmen eines Gewinnspiels 10 mal einen Trip für jeweils 2 Personen mit 2 Übernachtungen nach Hamburg und zum Gut Hülsenberg. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 31.07.2023. Die Ziehung erfolgt bis zum 04.08.2023.

Tierschutzbeauftragte wirbt für Verbandsklagerecht

Die neue Bundestierschutzbeauftragte, Ariane Désirée Kari, hat angekündigt, den Tierschutz für alle Tierarten, Nutztiere wie Haustiere, stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei will sie mit Tierschutzorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten und stärker als bisher auch soziale Medien nutzen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag Karis, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzthemen auf Bundesebene anzugehen. Tierschutzorganisationen sollen mit diesem Instrument mehr Einfluss auf die Einhaltung von Tierschutzstandards bekommen. Kari werde die Regierung vor allem auch bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes beraten und unterstützen. So wolle sich Kari für ein nationales Verbot von Tiertransporten einsetzen und auch auf EU-Ebene Änderungen in dem Bereich vorantreiben. Der Rechtsausschuss hatte am Mittwochmorgen den Weg frei gemacht für die Abstimmung über einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz. Die Vorlage passierte das Gremium in geändert Fassung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktionen CDU/CSU und AfD.

DBV: Kürzung von GAK-Mitteln gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse

Im laufenden Jahr 2023 stellte der Bund für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 1,13 Mrd. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung der Länder und eine enorme Hebelwirkung, denn 1 Euro Förderung bewirkt bis zu 7 Euro an privaten Investitionen. Bei den Beratungen im Bundeskabinett zum Bundeshaushalt 2024 sollen die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gekürzt werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, warnt die Bundesregierung eindringlich davor, diese Mittel drastisch zu kürzen und appelliert, am Ziel für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu sorgen, festzuhalten. Die geplanten Kürzungen der Mittel in der GAK konterkarieren alle Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie fallen einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung und widersprechen dem Koalitionsvertrag, in dem zugesagt wurde, die Mittel der Gemeinschaftsaufgaben jährlich dynamisch zu erhöhen. Das wird zu einem Ausbluten der Ländlichen Räume führen. Es ist ein Unding, dass nur die Gemeinschaftsaufgabe GAK so massive Kürzungen hinnehmen muss.

Neues Projekt für mehr Tierwohl in der ökologischen Landwirtschaft

In dem zum 1. Juli 2023 gestarteten Verbundprojekt BioTiGer soll ein transparentes und praktikables Prüfkonzept für die Tierwohlkontrolle in der ökologischen Landwirtschaft entwickelt bzw. weiterentwickelt werden, das im Rahmen der Bio-Kontrolle erprobte, vorrangig tierbezogene Indikatoren nutzt. Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Öko-Verordnung hinsichtlich Tierwohl und tiergerechter Tierhaltung werden vor allem haltungs- oder managementbezogene Kriterien überprüft, wie z.B. Platzangebot oder Weidegang und Einstreu.Tierbezogene Indikatoren kommen kaum zum Einsatz. Dadurch können Defizite beim Tierwohl nicht immer adäquat identifiziert und in den Betrieben behoben werden. Im Rahmen des Verbundvorhabens sollen deshalb auch tierbezogene Aspekte in die Kontrolle und die rechtlichen Produktionsbestimmungen mit einbezogen werden.