Kritik am geplanten Maßnahmenpaket der EU-KOM
Euractiv (29.04.2020) - Das kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallmaßnahmenpaket zur Entlastung der Agrarmärkte findet Kritik bei den EU-Parlamentsabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses (COMAGRI). Die EU-Kommission hatte nach vorangegangenen Forderungen seitens der EU-Parlamentarier und des Agrar- und Lebensmittelsektors am 22. April ein Paket von Marktinterventionsmaßnahmen vorgelegt. Bei vorangegangenen Gesprächen hatte Wojciechowski zunächst noch die knappen finanziellen Ressourcen betont. Um das geplante Maßnahmenpaket verabschieden zu können, bedarf es noch der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Kritikpunkt ist nun, dass die im vorgeschlagenen Paket enthaltenen Maßnahmen nicht den zuvor von den Europaabgeordneten und Landwirtschaftsministerien der EU-Staaten geforderten Punkten entsprechen. Das geplante Budget sei mit 76 Millionen Euro für Beihilfen zur privaten Einlagerung von Milch- und Fleischprodukten relativ klein, bemängeln die Mitglieder des EU-Parlaments in einem Brief an Wojciechowski. Auch die Regelung der privaten Lagerung von Käse sollten auf alle Käsesorten ausgedehnt und die Mindestlagerdauer je nach Käsesorte flexibler gestaltet werden.