Bayern: Bau von Tierwohlställen soll durch Vollzugshinweise erleichtert werden

Für bäuerliche Familienbetriebe in Bayern gelten zukünftig beim Um- und Neubau von Stallanlagen für Rinder und Schweine Vereinfachungen für baurechtlich zu genehmigende Tierwohlställe. Um den Weg für Genehmigungen zu ebnen und Verfahren zu beschleunigen, haben das Bayerische Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam Vollzugshinweise erstellt, mit denen die komplizierten Bundesvorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), zu naturschutzrechtlichen Fragen der Stickstoffdeposition nach Anhang 8 der TA Luft speziell für baurechtlich zu genehmigende Tierwohlställe in der Nähe von FFH-Gebieten, stark vereinfacht werden sollen.

MV: Verbandsanhörung für Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen startet

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag, den 06.06. den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen beraten und die Verbandsanhörung gestartet. Im Einzelnen sieht der Entwurf Verschärfungen bei der Unterteilung in Brandabschnitte, in Bezug auf die Löschwasserversorgung und die Erreichbarkeit durch Feuerwehrfahrzeuge, auf die Anzahl und Größe von Ausgängen für die Tierrettung und bei den Betreiberpflichten vor.

Tierschutz-Politik: EU-Reformen bieten Chance für gezielte Tierwohl-Förderung

Die laufenden Reformen der Tierschutzpolitik in der Europäischen Union (EU) bieten große Chancen für die gezielte Förderung von Betrieben – aber dafür müssen Tierwohl-Daten mit Landwirtschafts-, Handels- und Ernährungspolitik verknüpft werden: Zu diesem Schluss kommen Forscherinnen der Universität Hohenheim in Stuttgart. Prof. Dr. Christine Wieck und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Sara Dusel sehen zwar Fortschritte beim Tierschutz in der Landwirtschaft seit der Einführung von EU-weiten Vorschriften. Jedoch beeinträchtigen Unterschiede in der Anwendung und in der Durchsetzung nach wie vor den Binnenmarkt und das Erreichen eines vergleichbaren Tierschutzniveaus in der EU. Zudem gebe es erhebliche Wissenslücken: Es mangelt an Informationen über die Bedingungen, unter denen die Tiere in den einzelnen Mitgliedstaaten gehalten, transportiert und geschlachtet werden, bedauert Prof. Dr. Wieck. Außerdem legen die bestehenden Vorschriften den Fokus auf Ressourcen, wie zum Beispiel das Platzangebot und Management-Maßnahmen. Das Wohlbefinden der Tiere wird noch zu wenig an den Tieren selbst erfasst. Das Tierwohl wird nicht ausreichend am Zustand der Tiere ermittelt.

Veranstaltung "Training der technischen Großtierrettung"

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bietet am 28.07. und am 29.07. ein Training für die technische Großtierrettung an. Großtierrettungseinsätze stellen Einsatzkräfte vor spezielle Herausforderungen und bürgen oft unerkannte Gefahren. Michael Böhler von ComCavalo bringt den Teilnehmenden die Theorie und Praxis einer gelungenen Großtierrettung näher. Trainiert wird mit professionellen Rettungsdummies und Spezialwerkzeug. Die Teilnehmer sollen Ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Der Veranstalter bitte, sofern vorhanden um das Mitbringen persönliche Schutzkleidung mit. Es wird eine Verpflegungskostenpauschale von 10€ pro Teilnehmer erhoben, diese ist bar vor Ort zu verrichten.

Neue GAP: Förderung gut angenommen, Zurückhaltung bei Ökoregelungen

Die jetzt vorliegenden Daten aus den Bundesländern zeigen: Im ersten Jahr der neuen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) haben die Landwirtinnen und Landwirte Zahlungen in ähnlicher Höhe beantragt wie in den Vorjahren. Zurückhaltender als erwartet fiel das Interesse an den sogenannten EcoSchemes (Ökoregelungen), aus. Zu den Ökoregelungen, mit welchen die Höfe für Umweltleistungen honoriert werden, zählen beispielsweise Blühstreifen auf Ackerland oder in Dauerkulturen, der Anbau vielfältiger Kulturen, Agroforst oder die Bewirtschaftung ohne Pestizide.

Gelungener Auftakt der Milchwoche 2023 im Kreis Höxter

Der bekannte Fernsehkoch Björn Freitag sorgte am 1. Juni 2023, dem Internationalen Tag der Milch, auf der Landesgartenschau Höxter, mit seiner kulinarischen Kunst für einen gelungenen Auftakt der Milchwoche 2023. Die Kochshow fand im Rahmen der Milchwoche 2023 statt. Das Ziel der Milchwoche ist es, die Bedeutung von Milch im Rahmen einer gesunden und nachhaltigen Ernährung, und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Milcherzeugung zu stärken. Initiator ist die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW in Kooperation mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband und dem Westfälisch-Lippischen LandFrauenverband. Unterstützt wird sie vom NRW-Landwirtschaftsministerium.

Nitratrichtlinie: Vertragsver­letzungs­verfahren eingestellt - Kommentar von Backhaus

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, äußerte sich zu der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der Nitrat­richtlinie durch die EU-KOM. Nach Auffassung der Kommission entsprechen die vom Bund und den Ländern getroffenen Maßnahmen nun den EU-Vorgaben und sind geeignet, die Nitrat­belastung der Gewässer anzugehen. Die drohenden Strafzahlungen wären im Falle einer Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Festsetzung der Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 17,2 Mio. € und einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1,1 Mio. € ganz erheblich gewesen. Damit ist festzuhalten, dass auch MV seine Hausaufgaben gemacht hat, indem es eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht hat, die dem Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Wasser und den Ansprüchen der EU-Kommission genügt. Jetzt geht es darum, mit den Landwirten gemeinsam daran zu arbeiten, dass in Zukunft weniger Nitrat in die Böden und damit ins Grundwasser gelangt, so der Umweltminister.

DBV zur Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der EU-Nitratrichtlinie bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, als längst überfällig. Nun sei es möglich, wieder zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren im Düngerecht zurückzukehren, weil die EU-Kommission nicht mehr auf Zuruf Änderungen in der Düngeverordnung durchdrücken könne. Umso mehr bliebe es dringend erforderlich, einzelbetriebliche und verursachergerechte Klauseln für gewässerschonend wirtschaftende Landwirte statt Pauschalauflagen in roten Gebieten einzuführen. Auch solle die Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger bzw. Gärrest wie bereits in der Düngeverordnung vorgesehen ermöglicht und hierfür der Antrag bei der EU-Kommission gestellt werden. Die Ampelkoalition müsse jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und anpassen, vor allem bei der flächendeckenden Einführung der Stoffstrombilanz sowie einzelbetrieblichen Ausnahmen für Landwirte in roten Gebieten.

EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt – hohe Strafzahlungen abgewendet

Heute hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.

DBV: Umweltministerium spielt auf Zeit bei Bestandsregulierung von Wölfen

Anlässlich der Auftaktveranstaltung des Bundesumweltministeriums am 1. Juni 2023 zur Dialogreihe Wolf drängen die Landnutzer- und Weidetierhalterverbände im Rahmen einer Pressekonferenz zu einer Änderung der Wolfspolitik. Die Dialogreihe Wolf ist Teil des Koalitionsvertrages, in welchem ein institutionalisierter Dialog zum Thema Wolf vorgesehen ist.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, fordert: Die Bestände der Wölfe haben sich in Deutschland exponentiell entwickelt, die Schäden in der Weidetierhaltung sind nicht mehr hinnehmbar und die Bundesregierung verschleppt die Probleme mit dem Wolf und einen notwendigen Einstieg in die Regulierung des Wolfsbestandes. Der Auftrag des Koalitionsvertrages zur Einführung eines regional differenzierten Bestandsmanagements darf nicht vom BMUV auf die lange Bank geschoben und wertvolle Zeit mit Debatten über das Monitoring verloren werden. Die Halter von Schafen, Ziegen, Rindern, Pferden und landwirtschaftlichen Wildtieren haben keine Zeit mehr, die Weidetierhaltung droht ein Opfer der Wolfspolitik des BMUV zu werden.