GEG-Novelle: Holz bleibt erneuerbarer Energieträger

Nach einem langen und verwirrenden Hin und Her wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Anfang September 2023 vom Bundestag verabschiedet. Es geht jetzt in den Bundesrat, wo es jedoch nicht zustimmungspflichtig ist. Damit kann das Gesetz zum 01. Januar 2024 in Kraft treten. In der letztendlichen Fassung wurden die Forderungen gegenüber dem ersten Entwurf deutlich abgeschwächt und Holz doch als erneuerbarer Energieträger anerkannt.

Landvolk Niedersachsen: Ende der ASP-Aufwandsentschädigung „fatales Signal“

Für Unruhe in den betreffenden Verbänden und Organisationen sorgt ein Schreiben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass der seit Januar entstandene und künftig entstehende Aufwand beim Jagen, Suchen und Beproben von Fallwild im Sinne der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nicht mehr entschädigt werden darf. Dazu zähle auch der Mehrabschuss von Schwarzwild und der Einsatz brauchbarer Jagdhunde. Grund ist die fehlende haushaltsrechtliche Ermächtigung. Für das Landvolk Niedersachsen, die Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN), die Landwirtschaftskammer (LWK) und den Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) stellt diese Entscheidung ein fatales Signal dar. Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies: Wir haben keinerlei Verständnis für diese Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums. Die Aufwandsentschädigungen müssen dringend weiterhin und auch rückwirkend zum 1. Januar 2023 gezahlt werden. ASP-Fälle in Hausschweinbeständen hätten für das Land Niedersachsen Schadenspotenzial in Milliardenhöhe.

Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung

Die neue Datenstrategie der Bundesregierung beschreibt Wege zu einer verantwortungsvollen, effektiven und zukunftsfähigen Datennutzung und formuliert eine Roadmap für die nächsten Jahre. Das Bundesinnenministerium beschreibt in einer 40-seitigen Broschüre die Aufgaben und Ziele, u.a. einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch die Landwirtschaft wird in der Broschüre als Agrardatenraum erwähnt. Hierzu hat sich bereits eine europäische Initiative gegründet, wo mach deutsche Unternehmen oder wissenschaftliche Agrareinrichtungen vergeblich sucht. Mit dabei sind bisher bereits die Fraunhofer Institute und die Hochschule Osnabrück. Hier gibt es weitere Infos: agridataspace-csa.eu

"Ernährungsradar" – Online-Plattform mit Infos rund um das Thema Ernährung

Ernährungsprofis, Fachjournalisten und Redakteure, aber auch alle, die sich in aktuellen Ernährungsfragen neutral über die Fakten informieren wollen, haben jetzt eine neue Online-Anlaufstelle: Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat am Mittwoch einen Ernährungsradar freigeschaltet.

Neben Ernährungsinformationen für Verbraucher und Journalisten will das neue Internetportal auch mit hartnäckigen Ernährungsmythen aufräumen. Das neue Wissensportal wurde vom Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) in einer Kooperation mit der Universität Bayreuth und der Akademie für Neue Medien in Kulmbach aufgebaut. Die Finanzierung erfolgte durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Oberfrankenstiftung.

Ministerin Kaniber fordert Abbau der Bürokratie und Auflagen sowie die Schaffung von mehr Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe

Der Wolf, der Umbau der Nutztierhaltung, die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und die Entbürokratisierung – das waren die Top-Themen auf der Agenda der Herbst-Agrarministerkonferenz in Kiel. Es ist 5 nach 12. Die Zeit der Lippenbekenntnisse – auch für den Abbau von Bürokratie – ist abgelaufen, erklärte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach Abschluss des Herbst-Treffens der Agrarminister in Kiel. Die Menge und Dichte an Vorgaben rauben unseren Landwirtinnen und Landwirten sprichwörtlich die Luft zum Atmen, denn sie kommen immer weniger raus aus dem Büro. Das nimmt ihnen die Leidenschaft und Liebe zum Beruf. Wir als Gesellschaft verlieren wesentliche Akteure auch beim Klima- und Naturschutz, wenn Betriebe aufgeben. Der Abbau der Bürokratie und Auflagen sowie die Schaffung von mehr Perspektive ist ihren Worten zufolge, neben des Umbaus der Nutztierhaltung und den Anpassungen an den Klimawandel, eines der drängendsten Themen innerhalb der Landwirtschaft.

Grüne Berufe für einen Tag: Aktionstag gegen Arbeitskräftemangel und für Nachhaltigkeit

Zum ersten Mal fand der Aktionstag Grüne Berufe für einen Tag statt. Zum Höhepunkt des digitalen Klimamonats, organisiert vom Forum Moderne Landwirtschaft, haben bundesweit 23 Agrarbetriebe einen Praktikumsplatz in ihrem Unternehmen angeboten. Die 24 Praktikanten hatten die Möglichkeit, in verschiedene Aspekte der heutigen Landwirtschaft hineinzuschnuppern. Ziel der Aktion ist es zu zeigen, was die Landwirtschaft schon heute für den Klimaschutz leistet und wie dem Arbeitskräftemangel begegnet wird.

• Weitere Informationen zum Aktionstag Grüne Berufe für einen Tag erhalten Sie unter: moderne-landwirtschaft.de/gruene-berufe/
• Alle Projekte, die bereits im Bereich Klimaschutz und Landwirtschaft aktiv sind, finden Sie außerdem unter: agrar4future.de

DBV-Präsidiumserklärung zur Zukunft der Tierhaltung

Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der tierhaltenden Betriebe sowie der kürzlich seitens der Borchert-Kommission bekanntgegebenen Einstellung des Dialognetzwerks hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung zur Zukunft der Tierhaltung Weiterentwicklung statt Abbau verabschiedet.

Windräder sind nicht für landwirtschaftliche Dürren verantwortlich

Einen kausaler Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichen Dürren und dem Betrieb von Windkraftanlagen im ländlichen Raum sieht die Forschung derzeit nicht. Dies betonte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel heute stellvertretend für Agrarminister Dr. Till Backhaus im Schweriner Landtag. Minister Backhaus konnte aufgrund der laufenden Agrarministerkonferenz in Kiel nicht persönlich an dem Plenum teilnehmen.

Betriebs- und Umbaukonzept gemäß § 45 Absatz 11a der Tierschutznutztierhaltungsverordnung

Mit der Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) im Januar 2021 wurden die Anforderungen für die Haltung von Sauen im Deckzentrum geändert. Demnach ist jeder Sau vom Absetzen bis zur ersten Besamung ab dem 9. Februar 2029 mindestens 5 m² uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche zur Verfügung zu stellen und die Tiere sind in der Gruppe zu halten. Weiterhin dürfen die Tiere dann nur noch während der Besamung, Behandlung und Rauschekontrolle kurzzeitig fixiert werden. Entsprechend § 45 Absatz 11a TierSchNutztV ist wichtig, das notwendige Betriebs‐ und Umbaukonzept jetzt vorzubereiten, denn es muss den zuständigen bis zum 09.02.2024 im Original und unterschrieben dem zuständigen Veterinäramt vorgelegt werden. Die Länder haben sich auf Vorlagen geeinigt, die auf der Internetseite des Friedrich Loeffler Instituts zur Verfügung gestellt werden.

• Betriebs- und Umbaukonzept gemäß § 45 Absatz 11a TSNHV, Stand 31.05.2022 (PDF, 220.95 kB)
• Formblatt zum Betriebs- und Umbaukonzept: Erklärung zur Aufgabe der Sauenhaltung gemäß § 45 Absatz 11 a TSNHV, Stand 18.01.2023 (PDF, 109.95 kB)

"Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, ...."

In Kiel ist am heutigen Donnerstag gegen 10 Uhr die Traktor-Demonstration anlässlich der dort stattfindenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern gestartet. Angemeldet sind dafür rund 1.000 Teilnehmer. Über den ganzen Tag verteilt sind außerdem weitere Demonstrationen rund um den Bahnhof geplant. Bei einer Kundgebung am Kieler Hauptbahnhof soll Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Klaus-Peter Lucht dem Landwirtschaftsminister Cem Özedmir eine Blockadehaltung vorgeworfen haben, schreibe die SuS in ihrem Internetportal. Mit Ordnungsrecht löst man keine Krisen, schafft nicht mehr Tierwohl und sichert keine heimische Lebensmittelproduktion, wird Lucht zitiert.