Kurzpapier zur Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht, das bereits kurz nach der Veröffentlichung auf Kritik gestoßen ist. Das DSK-Papier enthält Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle und betrifft auch landwirtschaftliche Unternehmen, die das Betriebsgelände per Video überwachen lassen. Gemäß § 4 BDSG, Abs. 2 ist durch den Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kenntlich zu machen

• der Umstand der Beobachtung
• der Name und
• die Kontaktdaten des Verantwortlichen

Auf der Internetseite der Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Niedersachsen finden Sie ein editierbares Muster für ein "vorgelagertes" Piktogramm. Wichtig ist auch: die Aufzeichnungen dürfen nur max. 72 Stunden archiviert werden, es sei denn, man kann begründete Ausnahmen nennen. Dann beträgt die maximale Archivierungsdauer 10 Tage (OVG Lüneburg, Urteil v. 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13)

Gülle verschärft "Nitratproblem"? Wohl kaum

Nachdem Die Deutsche Umwelthilfe die Bundesrepublik Deutschland wegen der teils hohen Nitratbelastung im Grundwasser verklagt, greifen die Medien das Thema auf und haben in ihrer Berichterstattung auch schnell den Verursacher gefunden: Gülle, der als Wirtschaftsdünger auf die Felder ausgebracht wird. Diese pauschale Verurteilung ist jedoch falsch.

Von den 179,46 kg Stickstoff pro Hektar, die 2016 gedüngt wurden, stammen 102,8 kg aus dem Mineraldünger (57%), nur 24% stammen aus Gülle und anderen tierischen Düngern, 17% aus Gärresten von Biogasanlagen. Der Agrarstatistiker Georg Keckl wird nicht müde, immer wieder auf derartige Zusammenhänge hinzuweisen. Außerdem macht er in einem Beschwerdebrief an das ZDF deutlich: Dass an 18% der Messstellen der Grenzwert überschritten wurde, heißt nicht, dass das Grundwasser unter diesen Messstellen über dem Grenzwert liegt. Es heißt nur, dass an der Oberfläche des Grundwasserstockes, dort wo das Regenwasser aus der Ackerkrume einsickert, der Wert überschritten wird.

A: Mit "Code of Conduct" gegen unfaire Geschäftspraktiken

In Österreich hat die Bundeswettbewerbbehörde (BWB) ihren Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct) veröffentlicht, der nach Einschätzung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ein wichtiger Schritt sei, um den kleinsten in der Lebensmittelversorgungskette, den bäuerlichen Familienbetrieben und den kleinen verarbeitenden Betrieben zu helfen. Der Nachrichtendienst AIZ hat hierzu weitere Informationen veröffentlicht.
Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Kommission hierzu bereits im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag vorgelegt.

"You can always count on milk"

Das 'California Milk Processor Board' (CMPB) hat eine neue Werbekampagne gestartet, in der Kinder die Hauptrolle spielen. In verschiedensprachigen Spots erzählen Kinder aus ihrem stressigen Alltag und trinken dabei Milch nach dem Motto: You can always count on milk (Du kannst immer auf Milch zählen) oder Traue keinem Erwachsenen, der keine Milch trinkt.

Mehr Bio mit Gentechnik?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am 25. Juli entscheidet, ob neue Methoden der Pflanzenzüchtung rechtlich als Gentechnik einzustufen sind. Damit ist auch die Debatte erneut aufgeflammt, ob der Biolandbau mit den neuen Genome-Editing-Werkzeuge nachhaltiger gestaltet werden kann.
Das Rechercheteam Timo Küntzle, Florian Aigner, Martin Moder und Moritz Moser haben das Thema für das Internetportal https://www.addendum.org aufgegriffen und sehen eine Riesenchance für den Ökolandbau. Der Molekularbiologe Ludger Wess kommentiert die aktuelle Sicherheitsforschung zu den neuen gentechnsichen Verfahren: Der wissenschaftliche Konsens in Sachen Sicherheit von gentechnisch erzeugten Pflanzen für Mensch und Umwelt ist überwältigend. (Salonkolumnisten, 17.07.2018)

EuroTier 2018 - Sensoren in der Nutztierhaltung

Hinsichtlich des Stallklimas sprechen Fachleute von dem Wind-Chill-Effekt. In der Tierhaltung wird dieser Faktor berücksichtigt. Im Schweinestall ist eine Strömungsgeschwindigkeit von maximal 0,2 Metern pro Sekunde (m/s) der Richtwert. Steigen im Sommer die Außentemperaturen, sind 0,6 m/s vorübergehend erlaubt, allerdings nur in Abteilen mit erwachsen Tieren. Das Stallklima wird von mehr als der Windgeschwindigkeit beeinflusst. Zentrale Parameter sind Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Licht und Schadstoffe. Doch wie weiß der Landwirt, ob alles im Lot ist? Habe ich im Gefühl", ist für professionelle Tierhalter keine Antwort. Die Lösung bringen Sensoren, die zumindest sprachlich, etwas mit Gefühl zu tun haben.

Felix Rentzsch wird neuer Pressesprecher beim Forum

Personalwechsel beim Forum Moderne Landwirtschaft (Forum): Seit dieser Woche verstärkt Felix Rentzsch die Geschäftsstelle in Berlin. Als Pressesprecher und Leiter Corporate Communications verantwortet er künftig alle Medienaktivitäten des Forums und steuert die interne Kommunikation mit den Mitgliedern. Der 31-Jährige folgt auf Dr. Hans-Christian Mennenga, der seine Stelle im Mai 2016 angetreten hatte und das Forum nun auf eigenen Wunsch verlässt.

Gelita AG wird Fördermitglied

Die Initiative Tierwohl (ITW) gewinnt die Gelita AG als neues Fördermitglied. Ab 1. August 2018 unterstützt sie die ITW mit einem finanziellen Beitrag. Mit einer Fördermitgliedschaft können sich Unternehmen, die nicht unmittelbar Fleisch und Wurst verkaufen, für die Verbreitung von mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung engagieren.

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Verbot der Neonikotinoide: 1,75 Mrd. Euro

Die drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam sind nur noch im Gewächshaus erlaubt.Unter Fachleuten ist das Verbot umstritten. Die Bundesregierung will auch nichts zu den volkswirtschaftlichen Folgen sagen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drucksache 19/678) hervor. Dabei gibt es dazu durchaus wissenschaftliche Untersuchungen, z.B. von der HFFA Research GmbH, die in dem Gutachten Banning neonicotinoids in the European Union - An ex-post assessment of economic and environmental costs eine Prognose wagt. Die direkten Kosten werden auf rd. 1,75 Milliarden EUR geschätzt. Die Kosten ergeben sich u.a. aus niedrigeren Ernten, Produktionsverlagerungen (Eiweißimporten aus Brasilien), Wasserverlusten und höheren Treibhausgasen durch geänderte Anbautechniken. Diese werden auf 80 Millionen Tonnen C02-Äquivalente geschätzt. Das entspräche den jährlichen C02-Emissionen Australiens.

Düngeverordnung sorgt für Absatzeinbußen bei Kompost

Kompost wird aus Biomüll gewonnen und zur Bodenverbesserung gerne im Ackerbau eingesetzt. Durch die neue Düngeverordnung kommt es jedoch zu Absatzproblemen, die Kompostberge wachsen, informiert der NDR und beruft sich dabei auf Informationen der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR). Als Grund werden Vorgaben der neuen Düngeverordnung genannt, die die Ausbringung organischer Dünger auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr beschränken. Warum soll man Geld für Kompost ausgeben, wenn man Wirtschaftsdünger aus dem Stall fast umsonst kriegen kann?