"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt" - Landwirt gewinnt gegen WDR wegen Facebooksperre

Ein kritischer Landwirt wurde vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) auf dessen Facebook-Seite gesperrt. Dagegen hat er geklagt und gewonnen, informiert Uwe Freitag für die Bild. Auch agrarheute berichtete (Recht auf Meinungsäußerung - Wegen Facebook-Sperrung: Landwirt gewinnt vor Gericht gegen den WDR). Interessant erscheint die richterliche Begründung. Nach Worten von Rechtsanwalt Stephan Stiletto, der den Landwirt vertritt, wertete das Gericht "den WDR als eine quasi staatliche Institution, womit der Sender einer Grundrechtsbindung unterliege und deshalb auch das Recht auf freie Meinungsäußerung beachten müsse.

Informationstagung zu Agri-PV

Am 25.11.2024 wird das Landvolk Niedersachsen gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eine Informationsveranstaltung zur Agri-PV durchführen. Die Veranstaltung beginnt um 9.30 Uhr und findet in Verden (Niedersachsenhof) statt. In Fachvorträgen durch Experten der Landwirtschaftskammer und des Landvolks Niedersachsen sollen die Anforderungen, die ein effektiver Betrieb einer Agri-PV-Anlage mit sich bringen, beleuchtet werden. Dazu gehören z.B. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die DIN SPEC, die Fördervoraussetzungen von Agri-PV nach dem EEG, die baurechtlichen Vorgaben, die Nutzungsverträge zwischen Betreiber und Grundstückseigentümer bzw. Bewirtschafter sowie haftungsrechtliche Fragen und die auf Agri-PV ausgerichtete Bewirtschaftungstechnik.

Regierung unterrichtet über Entwicklung ländlicher Räume

Die Bundesregierung hat den Vierten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume mit dem Titel Kraft des Landes als Unterrichtung (20/13790) vorgelegt. Der Bericht stellt die Situation und Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland umfassend dar. Ländliche Räume seien in Deutschland von großer Bedeutung: 90 Prozent der Fläche Deutschlands seien ländlich geprägt, und die Hälfte der Bevölkerung sei dort beheimatet. Der Bericht dokumentiert Schwerpunkte, Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen seit 2020 daran gearbeitet werde, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Besondere Schwerpunkte des Berichts sind die demografische Entwicklung, der Klimaschutz und die Energiewende, Fragen um die Daseinsvorsorge sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Der Bericht erscheint seit 2011 alle vier Jahre.

EU- Verordnung für entwaldungsfreie Produkte jetzt wie geplant verschieben

Im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel wurde am 20.11. über die Forderung des EU-Parlaments (EP), die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) inhaltlich zu ändern, abgestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben den inhaltlichen Forderungen des EP einstimmig eine Absage erteilt: Alle Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, haben sich dafür ausgesprochen, an der Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR ohne inhaltliche Änderungen festzuhalten. Nun ist das EU-Parlament wieder am Zug – zieht es seine Änderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung wie von der Kommission eingebracht um ein Jahr verschoben werden. Besteht es weiterhin auf den Änderungen, sind weitere Verhandlungen nötig.

Roadmap für einen nachhaltigen Agrarhandel

Das Agrar- und Ernährungssystem ist ein komplexes Gebilde aus Akteur:innen und Wertschöpfungsketten, die durch sozio-ökonomische Rahmenbedingungen und naturräumliche Gegebenheiten beeinflusst werden. Wie kann unter diesen Rahmenbedingungen der Agrarhandel nachhaltiger werden? Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, einer der Partner im Projekt MATS (Making Agricultural Trade Sustainable), hat dafür einen Roadmapping-Prozess für einen nachhaltigen Agrarhandel ab 2035 durchgeführt und sehr unterschiedliche Vorstellungen und Expertise aus Europa, Afrika und Südamerika in ein gemeinsames Leitbild integriert sowie 34 Maßnahmen zur Umsetzung in Form einer Roadmap entwickelt.

USA: Lebensmittelkennzeichnung: Anbieter alternativer Proteinprodukte bietet Vergleich an

Das Internetporta SFGATE informiert über das Angebot eines Anbieters veganer Produkte, Käufer zu entschädigen, die Produkte zwischen dem 31. Mai 2018 und 14. August 2024 gekauft haben. Hintergrund sei der Vorwurf irreführender Werbung in Bezug auf den Mindestproteingehalt je Portion. Anträge können online gestellt werden. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Deutschland wirbt für Zulassung von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau

Deutschland hat in der vergangenen Woche bei der Europäischen-Kommission einen Antrag auf Zulassung von Kaliumphosphonat als Pflanzenschutzmittel im ökologischen Weinbau eingereicht. Damit sollen Bio-Winzerinnen und Winzer dort zielgenau beim Pflanzenschutz unterstützt werden, wo vor dem Hintergrund der zunehmend feuchten Witterung die im Öko-Weinbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel auf Kupferbasis nicht mehr ausreichen, Reben vor dem Falschen Mehltau zu schützen, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Zulassung würde Biowinzern und -bauern ein Mittel an die Hand geben, dass vor Totalernteausfall schützt. Allerdings ist der Wirkstoff nicht unumstritten. Der Molekularbiologe Ludger Weß schrieb dazu 2016 von einer Zwei-Klassen-Chemie.

Neue KTBL-Schrift Ökologische Schweinehaltung

Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) hat eine neue Schrift zum Thema Ökologische Schweinehaltung herausgegeben. Die 172-seitige Schrift beschreibt zukunftsweisende Haltungsverfahren für die Sauenhaltung, die Ferkelaufzucht sowie die Schweinemast und gibt Hilfestellung bei der Planung von Neu- und Umbauten. Der Schwerpunkt liegt auf den Besonderheiten der ökologischen Stallhaltungssysteme, die vor allem durch den obligatorischen Auslauf, die Trennung der Funktionsbereiche und das größere Platzangebot gekennzeichnet sind. Die Schrift basiert auf Praxiserfahrungen und erforschtem Wissen und rich-tet sich an Landwirtinnen und Landwir-te sowie Beraterinnen und Berater.

ASP: Hessen startet Öffentlichkeitskampagne und neue Webseite

Dein Handeln zählt - so lautet das Motto der neuen Öffentlichkeitskampagne des Hessischen Landwirtschafstministeriums zur Aufklärung über die Afrikanische Schweinepest. Angesprochen wird die Bevölkerung in den von der ASP betroffenen Gebieten in Südhessen. Ziel der Kampagne ist es, um Verständnis für die Maßnahmen bei der Bevölkerung zu werben und zu informieren, warum mögliche Einschränkungen notwendig sind und worauf es dabei ankommt. Neben insgesamt 41 Großflächenplakaten auf Autobahnraststätten und an Autobahnparklätzen innerhalb der infizierten Zone in Südhessen ist zum Kampagnenauftakt eine neue Webseite schweinepest.hessen.de online gegangen, die rund um das Tierseuchengeschehen informiert. Ab dem 19. November 2024 werden darüber hinaus landesweit Radiospots zur ASP zu hören sein.

"SOS - die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr"

Mit einer großen Kampagne will die deutsche Wirtschaft ab Montag, 11. November bis zur Bundestagswahl für einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik werben. Unter dem Motto SOS – die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen die Bundespolitik zum Handeln auf.

Die Industrie- und Handelskammer Oldenburg hat kalkuliert, welche Bedeutung die Ernährungswirtschaft für ihr Kammergebiet hat: "4 Prozent des gesamten Industrieumsatzes in unserem IHK-Bezirk gehen direkt auf die Ernährungsindustrie zurück (2021). In Niedersachsen liegt der Anteil gerade einmal bei 17 Prozent, in Deutschland bei 8 Prozent. Der Umsatz der Branche hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt (+ 127 %). Die Bundespolitik wirkt sich unmittelbar auf die Bruttowertschöpfung aus: Durch Verflechtungen mit weiteren Branchen addieren sich die Gesamtverluste bei der Bruttowertschöpfung je nach Szenario eines Tierbestandsabbaus auf 1,1 bis 3,0 Milliarden Euro, bei der Beschäftigung auf 8.900 bis 23.900 Arbeitsplätze.