BRS News Schwein
TA Luft gefährdet Nutztierstrategie und Investitionen in mehr Tierschutz
Der TA Luft Entwurf vom 18.11.2020 wurde in der 48. Woche zwischen allen Ressorts für das Bundeskabinett abgestimmt und am Mittwoch verabschiedet. Änderungsanträge können jetzt nur noch über die Länder eingebracht werden. Das könnte vermutlich bereits am 12. Februar 2021 der Fall sein. Der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA e.V.) in Ahrensfelde und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS e.V.) in Bonn sehen großen Änderungsbedarf. Die beiden Verbände befürchten negative Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung und sehen die Nutztierstrategie durch den aktuellen Entwurf gefährdet. Er trägt in der aktuellen Form nicht zur dringend benötigten Planungssicherheit bei. Der skizzierte Erfüllungsaufwand und die Kosten durch zusätzliche Dokumentationspflichten sind von der Wirtschaft nicht zu leisten. Durch den Entwurf der TA Luft wird der Strukturwandel beschleunigt.
Bundestag verbietet Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft
In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 473 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für das Arbeitschutzkontrollgesetz der Bundesregierung (19/21978, 19/22772) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/25141), 152 stimmten dagegen und fünf Abgeordnete enthielten sich. Erforderlich waren 355 Stimmen: nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das Gesetz soll schon im Januar in Kraft treten.
Effiziente Stallbeleuchtung für Rind und Schwein
Die Verbesserung der Energieeffizienzin der Landwirtschaft ist einBeitrag zum Klimaschutz, gleichzeitig ist sie ein Erfolgsfaktor wirtschaftlichenHandelns. Moderne Leuchtmittel für den Einsatz im Stall sollen aber nicht nur energieeffizient sein, ihr Licht muss auch den Anforderungen der Tiere genügen. Über Grundsätze einer sowohl tier- als auch betreibergerechten Beleuchtung von Ställen für die Rinder-und Schweinehaltung haben Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis am Fachtag Bau und Technik »Effiziente Stallbeleuchtung für Rind und Schwein« am 25.11.2020 und am 02.12.2020 informiert. Die Veranstaltung fand virtuell statt. Jetzt stehen die Vorträge zum Downnload bereit.
WLV: Bauernzuschlag muss auch für die Rinderhaltung gelten
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt die Bereitschaft von Teilen des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, gemeinsam mit Bauernvertretern darüber nachzudenken, wie die heimische Landwirtschaft künftig einen höheren Anteil an der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette erhalten kann. Der Verband sieht dabei vor allem in dem jüngsten Angebot des Discounters Lidl, an der Ladenkasse einen Zuschlag für Schweinehalter zu erheben, als wegweisend. Dieser Schritt müsse nun auch auf Produkte aus der Rinderhaltung ausgeweitet werden.
Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2020
Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. Mit Artikel 11 wird auch § 24 Abs. 1 Satz 1 im Umsatzsteuergesetz neu gefasst. Hintergrund ist der Streit zur Anwendung der Pauschalbesteuerung in Deutschland. Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeit geltenden Fassung des § 24 UStG mit den verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und hat deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Um diese Zweifel auszuräumen und das Klageverfahren möglichst einvernehmlich zu beenden, soll das Gesetz angepasst werden. Damit soll nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs eine Umsatzgrenze in Höhe von 600 000 Euro eingefügt. Die Bundesregierung wird die Höhe des Pauschalausgleichprozentsatzes jährlich anhand der maßgeblichen aktuellen statistischen Daten überprüfen (Monitoring).
Landwirtschaftliche Produktionswert 2020: Nach erster Schätzung rund 56,3 Milliarden Euro
Der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft sank 2020 nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) um 3,8 Prozent. Die Folgen der Trockenheit sind unter anderem bei der Getreideerzeugung weiter spürbar. Der Wert der Tierproduktion fällt auf 14,4 Milliarden Euro ab. Der Milchpreis liegt bei 33,5 Cent pro Kilogramm angelieferter Milch. Die tierische Erzeugung wird 2020 einen geschätzten Gesamtwert von 26,3 Milliarden Euro erreichen. Dies ist ein Minus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Tierproduktion wird mit geschätzten 14,1 Milliarden Euro das Vorjahresergebnis um 4,4 Prozentpunkte verringert.
Initiative Tierwohl: 14,6 Mio. Mastschweine ab 2021
Die Initiative Tierwohl (ITW) vermeldet den erfolgreichen Abschluss der verlängerten Anmeldephase für das ITW-Programm 2021-2023. Nachdem sich während des ersten Abschnitts der Anmeldephase in September und Oktober bereits 3.677 schweinehaltende Betriebe angemeldet hatten, konnte die ITW in der Verlängerung weitere 739 Betriebe zulassen. In den Ställen der bislang angemeldeten Sauenhalter, Ferkelaufzüchter und Mäster werden daher ab 2021 voraussichtlich jährlich rund 24,7 Millionen Schweine gehalten –darunter 14,6 Millionen Mastschweine.
Neuer Leitfaden mit „Ampelsystem“ zum Schutz vor dem Covid-Virus in der Fleischwirtschaft
Im Verlauf der COVID-19-Pandemie in 2020 kam und kommt es immer wieder zu Virus-Ausbrüchen in Betrieben der Fleischwirtschaft, insbesondere in Schlacht- und Zerlegebetrieben, die zur kritischen Infrastruktur Ernährung
zählen. Wie können Betriebe der Fleischwirtschaft ihr Personal vor dem Corona-Virus schützen? Diese und weitere Frage beantwortet ein neuer Leitfaden, der vom Land Niedersachsen herausgegeben wurde. Der Leitfaden soll den zuständigen Behörden eine Hilfestellung bei der Ermittlung und Beurteilung eines Infektionsgeschehens in einem Betrieb der Fleischwirtschaft und bei der Festlegung von Maßnahmen geben. Es werden Entscheidungshilfen für die Gesundheitsbehörden in Form eines Ampelsystems
aufgezeigt. Die Ampel
soll den Gesundheitsbehörden beispielhaft Hinweise geben, ob ein Betrieb weiter betrieben werden darf oder ob dieser zu schließen ist.
China-Export: Weiter intensive Verhandlungen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet weiter an einer Wiedereröffnung von wichtigen Auslandsmärkten. Wie das Agrarressort mitteilte, befindet es sich nach wie vor in intensiven Verhandlungen mit allen relevanten Handelspartnern und insbesondere mit China über eine Regionalisierung, die eine Wiederaufnahme von Lieferungen ermöglichen soll. Erst kürzlich sei ein umfassender chinesischer Fragenkatalog an das Landwirtschaftsministerium in Peking übermittelt worden. Darin gehe es unter anderem um die ergriffenen Maßnahmen, damit sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) nicht weiter verbreite, die Verhinderung von Neueinträgen nach Deutschland sowie die Früherkennung von ASP-Ausbrüchen in der Wild- und Hausschweinepopulation. Eine Reaktion der Volksrepublik auf den Fragenkatalog stehe allerdings noch aus, berichtete das Agrarressort.
Deutsche Präsidentschaft bringt europäische Lebensmittelkennzeichnung voran
Mit der Zustimmung von 23 Mitgliedsstaaten wurden am 15. Dezember im EU-Agrarrat die Schlussfolgerungen der deutschen Präsidentschaft für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln angenommen. Bundesministerin Julia Klöckner bringt damit die EU-weite Harmonisierung der erweiterten, besser erkennbaren Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen voran, um Verbrauchern und Unternehmen europaweit die Orientierung zu erleichtern. Zudem wurden Maßnahmen für Nährwertprofile und die Stärkung der Herkunftskennzeichnung beschlossen. Davon profitiert auch die EU-Kommission für den künftigen Rechtssetzungsprozess im Rahmen der sogenannten Farm-to-Fork
-Strategie.
