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Bundesrat für "Tierwohlprivilegierung" im Außenbereich
Für eine Tierwohlprivilegierung
im Außenbereich spricht sich der Bundesrat aus. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Baulandmobilisierungsgesetz folgte die Länderkammer dem Vorschlag ihres Agrarausschusses, in den § 35 Baugesetzbuch (BauGB) eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen. Keine Mehrheit erhielt hingegen die vom Agrar- und vom Umweltausschuss geforderte Ablehnung einer Verlängerung von § 13b BauGB, der eine Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren ermöglicht. Zur Begründung hatten die Ausschüsse auf den erforderlichen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen hingewiesen.
Partner-Betrieb im Video: Landwirtin Judith führt ihren Hof in Eigenregie
In Deutschland gibt es etwa eine Viertel Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Aber nur rund 10 Prozent der Betriebe werden von Frauen geführt. Eine von ihnen ist Judith aus dem Münsterland. Ihr Familienbetrieb mit rund 1200 Mastplätzen (ITW-Betrieb) blickt auf eine rund 700 Jahre alte Geschichte zurück.
Vechta: "Schweinerei" ist YouTube-Hit
Der Heimatverein Bakum lud auf der beliebten Plattform für Videos einen 13 Minuten langen Film über eine Hausschlachtung hoch - und erzielte damit einen Hit.
TA Luft gefährdet Nutztierstrategie und Investitionen in mehr Tierschutz
Der TA Luft Entwurf vom 18.11.2020 wurde in der 48. Woche zwischen allen Ressorts für das Bundeskabinett abgestimmt und am Mittwoch verabschiedet. Änderungsanträge können jetzt nur noch über die Länder eingebracht werden. Das könnte vermutlich bereits am 12. Februar 2021 der Fall sein. Der Verband unabhängiger Sachverständiger im Agrar-Umweltbereich (VUSA e.V.) in Ahrensfelde und der Bundesverband Rind und Schwein (BRS e.V.) in Bonn sehen großen Änderungsbedarf. Die beiden Verbände befürchten negative Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung und sehen die Nutztierstrategie durch den aktuellen Entwurf gefährdet. Er trägt in der aktuellen Form nicht zur dringend benötigten Planungssicherheit bei. Der skizzierte Erfüllungsaufwand und die Kosten durch zusätzliche Dokumentationspflichten sind von der Wirtschaft nicht zu leisten. Durch den Entwurf der TA Luft wird der Strukturwandel beschleunigt.
Bundestag verbietet Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft
In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 473 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für das Arbeitschutzkontrollgesetz der Bundesregierung (19/21978, 19/22772) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/25141), 152 stimmten dagegen und fünf Abgeordnete enthielten sich. Erforderlich waren 355 Stimmen: nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das Gesetz soll schon im Januar in Kraft treten.
Effiziente Stallbeleuchtung für Rind und Schwein
Die Verbesserung der Energieeffizienzin der Landwirtschaft ist einBeitrag zum Klimaschutz, gleichzeitig ist sie ein Erfolgsfaktor wirtschaftlichenHandelns. Moderne Leuchtmittel für den Einsatz im Stall sollen aber nicht nur energieeffizient sein, ihr Licht muss auch den Anforderungen der Tiere genügen. Über Grundsätze einer sowohl tier- als auch betreibergerechten Beleuchtung von Ställen für die Rinder-und Schweinehaltung haben Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis am Fachtag Bau und Technik »Effiziente Stallbeleuchtung für Rind und Schwein« am 25.11.2020 und am 02.12.2020 informiert. Die Veranstaltung fand virtuell statt. Jetzt stehen die Vorträge zum Downnload bereit.
WLV: Bauernzuschlag muss auch für die Rinderhaltung gelten
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt die Bereitschaft von Teilen des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, gemeinsam mit Bauernvertretern darüber nachzudenken, wie die heimische Landwirtschaft künftig einen höheren Anteil an der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette erhalten kann. Der Verband sieht dabei vor allem in dem jüngsten Angebot des Discounters Lidl, an der Ladenkasse einen Zuschlag für Schweinehalter zu erheben, als wegweisend. Dieser Schritt müsse nun auch auf Produkte aus der Rinderhaltung ausgeweitet werden.
Bundestag beschließt das Jahressteuergesetz 2020
Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. Mit Artikel 11 wird auch § 24 Abs. 1 Satz 1 im Umsatzsteuergesetz neu gefasst. Hintergrund ist der Streit zur Anwendung der Pauschalbesteuerung in Deutschland. Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeit geltenden Fassung des § 24 UStG mit den verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und hat deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Um diese Zweifel auszuräumen und das Klageverfahren möglichst einvernehmlich zu beenden, soll das Gesetz angepasst werden. Damit soll nicht zuletzt Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs eine Umsatzgrenze in Höhe von 600 000 Euro eingefügt. Die Bundesregierung wird die Höhe des Pauschalausgleichprozentsatzes jährlich anhand der maßgeblichen aktuellen statistischen Daten überprüfen (Monitoring).
Landwirtschaftliche Produktionswert 2020: Nach erster Schätzung rund 56,3 Milliarden Euro
Der Produktionswert der deutschen Landwirtschaft sank 2020 nach vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft (BZL) um 3,8 Prozent. Die Folgen der Trockenheit sind unter anderem bei der Getreideerzeugung weiter spürbar. Der Wert der Tierproduktion fällt auf 14,4 Milliarden Euro ab. Der Milchpreis liegt bei 33,5 Cent pro Kilogramm angelieferter Milch. Die tierische Erzeugung wird 2020 einen geschätzten Gesamtwert von 26,3 Milliarden Euro erreichen. Dies ist ein Minus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Tierproduktion wird mit geschätzten 14,1 Milliarden Euro das Vorjahresergebnis um 4,4 Prozentpunkte verringert.
