Aktuelle Stunde zur Afrikanischen Schweinepest am 17.09.2020

Deutscher Bundestag - Am vergangenen Donnerstag (17.09.) haben die Agrarpolitiker des Deutschen Bundestages auf Verlangen der FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft beraten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöcker versicherte, dass die Bäuerinnen und Bauern in dieser besonderen Situation nicht allein gelassen werden und nannte Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) sowie direkte Finanzhilfen, wie z.B. Liquiditätsprogramme als Möglichkeiten der Marktstützung.

China genehmigte 6.200 neue Schweinefarmen

Die chinesische Regierung genehmigte den Bau von 6.200 neuen Schweinefarmen für das Jahr 2020. Die Behörden möchten so die Schweinefleischimporte begrenzen, die bereits im ersten Halbjahr 2020 die Gesamtimporte von 2019 überschritten haben. Nach den neuesten vom GACC veröffentlichten Daten stieg der Import von Schweinefleisch und Nebenprodukten im Juli gegenüber dem Vorjahr um 87,1% auf 560.000 Tonnen. Allein die Schweinefleischimporte beliefen sich auf 430.000 Tonnen, was einer Steigerung von 120,2% gegenüber dem Vorjahr entspricht, sagte Lyle L. Jones, Director of Sales China bei Gensus Inc.

Bundesrat verabschiedet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten

1991 wurde von den damaligen Mitgliedsstaaten die Nitratrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft beschlossen. Weil die Bundesrepublik diese Richtlinie nicht eingehalten hat, wurde von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Nachbesserungen an der im Jahr 2017 geänderten Düngeverordnung eingefordert, die als nicht ausreichend für eine Reduzierung der Nitratwerte bewertet wurde. Vor diesem Hintergrund wurde in der heutigen Bundesratssitzung über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten abgestimmt. Die sogenannten roten Gebiete gelten aufgrund verschärfter Maßnahmen, zum Beispiel die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent, als zentrale Stellschraube, um die Nitrat- und Phosphat-Überschüsse in Deutschland zu reduzieren. Bis auf Brandenburg haben heute alle Bundesländer der Verwaltungsvorschrift zugestimmt.

Brandenburg kritisiert in einer Pressemeldung, dass es nicht sein kann, dass Gebiete aufgrund modellhafter Berechnungen zu Problemzonen erklärt werden, in denen gar keine Überschüsse gemessen werden, so wie es in Brandenburg aufgrund der gegebenen Standortfaktoren teils zu befürchten ist. Außerdem belegen Erfahrungen aus Dänemark, dass Restriktionen bei der Düngung in sog. Risikogebieten zu kaum messbaren Veränderungen der Wasserqualität geführt haben, also andere Faktoren für die Grenzwertüberschreitung verantwortlich sein könnten.

Landvolk fordert Ehrlichkeit und Verlässlichkeit beim Thema Kastration

Knüppeldick erwischt es aktuell die Schweinehalter und Ferkelerzeuger. Nicht nur, dass die Afrikanische Schweinepest im Moment den Exportmarkt lahmlegt und die Schweinepreise purzeln lässt, jetzt irritiert der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) die Schweinehalter mit der Ankündigung, nur noch chirurgisch kastrierte Schweine abnehmen zu wollen. Das ist ein fatales Zeichen für unsere niedersächsischen Schweinehalter. Statt Verlässlichkeit unter Marktpartnern herrscht nun große Unsicherheit bei den Bauern. Welches Schweinerl hätten Sie denn nun gern, lieber LEH?, fragt Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers entsetzt über die Vorgehensweise und Wankelmütigkeit des Lebensmitteleinzelhandels.

Bundesverband Rind und Schwein (BRS) fordert einheitliche Vorgaben für deutsche und importierte Ferkel

In wenigen Monaten ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nicht mehr erlaubt. Den deutschen Ferkelerzeugern stehen ab dem 01.01.2021 vier Alternativen zur Verfügung. Die in den Niederlanden zugelassene CO2-Narkose sowie die in Dänemark erlaubte Lokalanästhesie mit Procain durch den Tierarzt gehören nicht dazu. Die QS Qualität und Sicherheit GmbH hat mit ihrer Position, dass die Anforderungen für ausländische Lieferanten vergleichbar, nicht aber identisch sein müssen, erneut Unverständnis bei den deutschen Ferkelerzeugern ausgelöst. Somit sollen importierte Ferkel auch weiterhin das QS-Siegel erhalten.

Der BRS fordert QS auf, nur solchen Ferkeln, Schlachtschweinen und Fleischwaren einen QS-Status zu erteilen, die aus Ländern kommen, in denen die Ferkel nach den in Deutschland gesetzlich zugelassenen Methoden kastriert wurden.

Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen möglich

Nachdem bereits die Jahre 2018 und 2019 teilweise außergewöhnlich trocken waren, ist die Lage in Deutschland auch dieses Jahr durch die Auswirkungen der erheblichen Trockenheit im Frühjahr geprägt. Dadurch fiel die Biomasseerzeugung beim Grünland und die Ackerfutter-Erzeugung in vielen Regionen erneut unterdurchschnittlich aus. Zwischenzeitliche Regenfälle haben die Situation regional zwar etwas verbessert. Aber da auch die Ernten in den Vorjahren knapper ausgefallen sind, sind auch die Futtervorräte geringer. In manchen Regionen müssen die Betriebe bereits auf ihre Wintervorräte zurückgreifen oder Grundfutter zukaufen, um ihre Tiere gut versorgen zu können. Um die Landwirte in dieser Lage zu unterstützen, hat die Bundesministerin Julia Klöckner.

• eine Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sowie
• eine Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung

auf den Weg gebracht. Dem Vorhaben hat der Bundesrat heute zugestimmt, damit können die Verordnungen kurzfristig in Kraft gesetzt werden. Damit schafft die Bundesministerin die Möglichkeit für Landwirte, zusätzliche Flächen für Futterzwecke zu nutzen. Konkret werden die Länder ermächtigt, allgemein oder im Einzelfall Gebiete mit witterungsbedingtem Futtermangel auszuweisen. In diesen Gebieten können die Landwirte dann Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke – die bei Beantragung der Direktzahlungen als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen wurden – für Futterzwecke (Schnittnutzung und Beweidung) nutzen.

55%-Klimaziel: EU-Kommission plant im Verkehr mit Fata Morgana

Den in Brüssel bekannt gewordenen 2030 climate target plan der Europäischen Kommission kritisiert der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) scharf. Der VDB fordert, dass alle erneuerbaren Kraftstoffe - insbesondere Biodiesel, Bioethanol und Biomethan - auf die Flottengrenzwerte für Fahrzeuge angerechnet werden. Mehr erneuerbare Kraftstoffe bedeuten mehr Klimaschutz. Elektromobilität allein reicht absehbar nicht aus. Mehr Realismus und weniger Fata Morgana stünden der Kommission gut zu Gesicht, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Offenbar nimmt die Europäische Kommission eher ein grandioses klima-, industrie- und landwirtschaftspolitisches Scheitern in Kauf, als sich von ihrem konzeptionellen Irrweg zu verabschieden. Auf anderen Kontinenten gehe man weniger ideologisch vor. Sollte die Kommission diesen abstrusen Plan umsetzen, werden die Emissionen im Verkehr nicht sinken, sondern steigen, befürchtet der VDB.

Norbert Lins, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament glaubt, dass die Speicherungskapazitäten der Land- und Forstwirtschaft ausschlaggebend für den Erfolg der erhöhten Einsparungsziele werden. Nach Angaben des Landwirtschaftlichen Wochenblattes Bayern bewerte er es als positiv, dass die Kommission den Weg für neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte ebnet. Somit würden Klimaschutz, Ernährungs- und Einkommenssicherheit gleichzeitig gefördert und machten die Landwirtschaft fit für den Klimawandel.

Westfleisch und NGG vereinbaren Tarifvertrag

Westfleisch hat mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten(NGG) einen Tarifvertrag zur Eingliederung neuer Mitarbeiter abgeschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei die Übernahme und Neueinstellung von rund 3.000 Beschäftigten, die bisher bei externen Werkvertragsunternehmen angestellt waren. Mit dem nun vereinbarten Tarifvertrag steht fest: Ab Januar 2021 werden alle Mitarbeiter in der Schlachtung und Zerlegung direkt bei unseren beiden bestehenden Schlachtunternehmen Westfleisch SCE beziehungsweise Westfleisch Erkenschwick GmbH angestellt sein, erklärt Carsten Schruck, geschäftsführender Vorstand von Westfleisch. Nach Abschluss des Übernahmeprozesses wollen wir gemeinsam mit der NGG die relevanten bestehenden Tarifverträge modernisieren und auf die neuen Gegebenheiten hin anpassen.

Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung des Landes NRW

NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser hat ein Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung vorgelegt, das den Flächenverbrauch weiter eindämmen soll. Bausteine sind unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikathandels unter Kommunen. Fläche ist endlich. Unterschiedliche Ansprüche führen zu Nutzungskonflikten und lassen die natürliche Ressource Boden immer knapper werden. Das Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen weiter zu senken, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket.

Stammzellenübertragung könnte die Tierzucht revolutionieren

Forscher haben eine Methode entwickelt, genetisch unfruchtbaren Tieren Sperma bildende Stammzellen von auserwählten Artgenossen zu transplantieren. Die Leihväter begannen daraufhin, Spermazellen dieser Spender zu bilden, informiert die Berliner Zeitung und beruft sich dabei auf eine Wissenschaftliche Veröffentlichung im Fachmagazin "PNAS".