Politik und Gesetzgebung
Der Bereich Politik und Gesetzgebung erhält mit jedem neuen Gesetz und jeder weiteren Verordnung mehr an Bedeutung. Die der Nutztierhaltung politisch und letztendlich gesetzlich auferlegten Rahmenbedingungen müssen aktiv mitgestaltet werden. Der BRS positioniert sich deshalb zu fast allen Themen, die die Nutztierhaltung direkt oder indirekt betreffen, und pflegt den Dialog zur Spitze von Politik und Gesellschaft.
Themen
Zu den wichtigen Themen, die im vergangenen Jahr auf nationaler und internationaler Ebene im Zentrum der politischen Arbeit standen, zählten etwa die Novellierung des Tierschutzgesetzes, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder die Tiertransportverordnung. Die mitgliedergruppenspezifischen politishen und rechtlichen Themen, werden entsprechend dort thematisiert.
Die gleichsame Kommunikation und Information mit der Politik und unseren Mitgliedern bezüglich der akut auftretenden Tierseuchen (ASP, Blauzunge (BTV8), MKS) spielte in verschiedenen Treffen mit verschiedenen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten fast aller in den Parlamenten vertretenen Parteien eine große Rolle.
Ein weiterer Punkt, der im Austausch mit der Politik vor allem in der 2. Hälfte des Jahres an Bedeutung gewann, war die Thematik rund um neue Züchtungsmethoden, wobei insbesondere Genediting (CRISPR/Cas) und die Nutzung von Epigenetik hier im Vordergrund standen.
Im Austausch mit der Politik sowie nationalen und internationalen Behörden steht zudem die Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung und Neugestaltung von Export- und Veterinärzertifikaten permanent auf der Tagesordnung. Einen direkten persönlichen Austausch gab es hier u.a. mit Vertretern und Behörden der Länder Ungarn, Marokko, Ägypten, Irland, Südafrika, China und der Türkei.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit wird in den kommenden Monaten die ab 2028 geltende grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP28) sein. Auch hier wird sich der BRS im Sinne der Nutztierhaltung einbringen.
Ansprechpartner für das Ressort Politik und Gesetzgebung
