Milliardenhilfen für Landwirte - und die Wut der Bauern steigt

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP in einer Presseerklärung: Ich begrüße sehr, dass die lauten Protestrufe unserer Bäuerinnen und Bauern nun auch auf Bundesebene gehört werden. Was sie fordern, ist aber nicht noch mehr Geld, sondern endlich mehr Fairness und Wertschätzung für ihren gesellschaftlichen Beitrag. Unsere Landwirte haben es satt, ständig als Buhmänner der Nation hingestellt und durch immer neue Auflagen in ihrer Arbeit behindert zu werden. Gerade mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Düngeverordnung sollten die deutsche und europäische Politik die berechtigten Bedenken der Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen. Es geht um die Zukunft unserer Landwirte. Sie brauchen geeignete Rahmenbedingungen, um ihre Betriebe aus eigenem Antrieb wirtschaftlich führen zu können. Die angekündigten Milliardenhilfen werden nur den Graben zwischen der Landwirtschaft und den Verbraucherinnen sowie Verbrauchern weiter vertiefen. Ähnlich nimmt Thomas Vitzthum, Politikredeakteur der Die Welt die Reaktion der Landwirte wahr: Warum die "Bauernmilliarde" die Wut der Landwirte steigert.

Wege einer nachhaltigen Zukunft der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen

Unter dem zunehmenden Einfluss sich wandelnder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, einer steigenden Erwartungshaltung der Öffentlichkeit in Bezug auf das Wohl der Tiere und den Schutz der Umwelt sowie sich ändernder Rechtsvorgaben steht die landwirtschaftliche Tierhaltung auch in Nordrhein-Westfalen aktuell vor großen Herausforderungen. Fehlende Planungssicherheit für betriebswirtschaftliche Entscheidungen und eine spürbare Verunsicherung in Bezug auf die gesellschaftlichen Erwartungen an den Berufs-stand führen zu Betriebsaufgaben und ausstehenden notwendigen Investitionen in neue Anlagen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und ein Arbeitspapier zur Zukunft der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Darin sind Ziele und Empfehlungen sowie Vorschläge zur Finanzierung enthalten, um die Anforderungen an die konventionelle Landwirtschaft in Bezug auf Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie, soziale Aspekte und gesellschaftliche Akzeptanz in Einklang zu bringen. Allein für die Umsetzung von höheren Haltungsstandards in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen werden Mehrkosten von etwa 350 bis 450 Mio. EUR pro Jahr kalkuliert.

Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft gesunken

In der Landwirtschaft sind 2018 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr um rund 2,5 Mio t CO2-Äquivalente oder 3,8 % gesunken. Wie das Umweltbundesamt (UBA) heute mitteilte, entsprach das gegenüber dem Referenzjahr 1990 einer Minderung von 19,8 %. Ausschlaggebend für den Rückgang 2018 waren laut UBA ein geringerer Einsatz von Mineraldüngern sowie eine Abnahme der Tierbestände. Beides sei vermutlich auch durch die Trockenheit beeinflusst worden. Durch das geringe Pflanzenwachstum sei weniger gedüngt worden, und insbesondere die Rinderbestände seien von dem in einigen Regionen verzeichneten Futtermangel betroffen gewesen. Hinzu seien eine verschärfte Düngegesetzgebung und die intensive Diskussion über tierschutzrechtliche Standards insbesondere bei der Sauenhaltung gekommen, erläuterte das UBA.

Thüringer Tierwohlstrategie zeigt hohen Investitionsbedarf in der Schweinehaltung

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung zur Erzeugung von Milch, Eiern und Fleisch gehört unverzichtbar zur einheimischen Landwirtschaft. Gleichzeitig gehört auch die Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf zu den gesetzlich-verankerten Grundsätzen unserer Gesellschaft. Die Kernfrage lautet daher: Wie können wir zu mehr Tierwohl beitragen und gleichzeitig die Marktfähigkeit der tierischen Produkte im Freistaat sicherstellen? Gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie daher eine Tierwohlstrategie erarbeitet. Ziele dieser Strategie sind unter anderem die Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie eine nachhaltige Verbesserung des Tierschutzes und der Tiergesundheit in der konventionellen Nutztierhaltung. Zur Umsetzung der Empfehlungen der Thüringer Tierwohlstrategie sind erhebliche Investitionen vor allem im Schweinebereich erforderlich, die auch dauerhaft eine höhere wirtschaftliche Belastung darstellen.

Massentierhaltung und Tierwohl - wie passt das zusammen?

Eine gute Tierhaltung, auch in der Masse, ist nicht nur möglich – für moderne Landwirt*innen ist sie selbstverständlich. Um die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Tiere stetig zu verbessern, nutzen sie viele Möglichkeiten. Milchviehalter Stefan Stanglmayer zum Beispiel beobachtet seine Kühe ganz genau. Durch ihre Signale versteht er ihre Verhaltensweisen besser. Die Konsequenz daraus? Unter Berücksichtigung des Kuhsignale-Konzeptes hat der Landwirt seinen Stall umgebaut.

„Intelligente Messsysteme sind ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Energiewende“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte am 18.12.2019 drei intelligente Messsysteme von voneinander unabhängigen Anbietern zertifiziert. Damit ist gemäß § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes eine grundsätzliche Voraussetzung für den Startschuss für den Einbau intelligenter Messsysteme in Deutschland gefallen.

Intelligente Messsysteme bestehen aus einem neuen digitalen Stromzähler und einem Kommunikationsmodul, dem Smart-Meter-Gateway. Sie erfassen viertelstündlich den Energieverbrauch der Kunden und übermitteln diesen sicher und verschlüsselt an den Netzbetreiber. Dadurch können Einsparpotenziale erkannt werden. Ein weiterer Vorteil für Kunden: Ab sofort entfällt für sie die Meldung ihres Zählerstands. In Kombination mit Sensoren kann diese Technik aber viel mehr: sie hilft auf der Suche nach Stromfressern und über ein Benchmarking, also ein Vergleich mit Daten anderer Betriebe, die beste Betriebstechnik zu finden. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier.

Zoonosen: mit unseren Haustieren teilen wir manchmal mehr, als uns lieb ist

Die aktuelle Berichterstattung zum Coronavirus macht einmal wieder deutlich, dass Tiere nicht nur Nahrungsmittellieferant oder Schmusetiere sind, sondern auch Träger gefährlicher Krankheiten. Auch vom Waldspaziergang kann man unerwünschte Krankheitserreger mitbringen, informiert spektrum.de und nennt als Beispiele Toxoplasmose, Hanta und Tollwut.

Politische Rahmenbedingungen und die Folgen für die Klärschlammnutzung als Düngemittel

Niedersachsens Landwirte verwerten schon immer Klärschlamm aus der öffentlichen Abwasserbehandlung. Erstmals fällt im Jahr 2018 diese stoffliche Verwertung in der Landwirtschaft mit 61.818 Tonnen geringer aus als die Verbrennung mit 69.244 Tonnen. Damit zeigen sowohl die Verschärfung der Klärschlammverordnung als auch der Düngeverordnung durch die Bundesregierung im Jahr 2017 Wirkung. Die Klärschlammverwertung durch die Landwirtschaft für Abwasserbehandlungsanlagen größer Orte soll zukünftig vollständig eingestellt werden, parallel dazu kommt auf die größeren Kommunen dann die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung zu. Für die Verwertung in der Landwirtschaft begrenzt die Düngeverordnung die Ausbringung nahezu vollständig auf die Frühjahrsmonate, während die Alternative der Klärschlammverbrennung ganzjährig zur Verfügung steht.

Plakate weg, Milliarde da! Hilft das den Landwirten?

Unsere Bauern haben im Moment wirklich nichts zu lachen. Es ist gut, dass Edeka die Plakataktion ändern und es eine gemeinsame Kampagne geben wird. Doch es kam bei dem Gespräch auch heraus, dass letztendlich der Markt und somit der Verbraucher entscheidet – und deshalb brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen, erklärt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke nach dem Gespräch mit den Edeka-Verantwortlichen in Minden.

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für Niedersachsen und Deutschland, so Althusmann. "Aufgrund der aktuell geplanten Gesetzesänderungen sind Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in der heimischen Agrarwirtschaft massiv bedroht. Es ist bereits 5 nach 12. Wir brauchen endlich einen Weg, der die Land- und Ernährungswirtschaft mitnimmt. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht